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Ulbig will Body-Cams für Sachsens Polizisten

Technische Ausrüstung Ulbig will Body-Cams für Sachsens Polizisten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will Body-Cams für Polizisten im Freistaat. Die Kameras sollen für mehr Sicherheit sorgen. Auch gegen Wohnungseinbrüche sollen die Beamten besser gerüstet werden.

Die Sächsische Polizei soll mit Body-Cams ausgestattet werden - wenn es nach Innenminister Ulbig geht. (Symbolbild)

Quelle: LVZ

Mettlach-Orscholz. Sachsens Polizisten sollen nach dem Willen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) künftig mit sogenannten Body-Cams ausgerüstet werden. Die kleinen am Körper getragenen Kameras könnten helfen, die Beamten vor Gewalt zu schützen, sagte Ulbig am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im saarländischen Mettlach-Orscholz. Erfahrungen anderer Bundesländer seien überwiegend positiv. «Jetzt geht es für mich darum, auch bei uns in Sachsen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Body-Cams bei Polizeibeamten zu schaffen.»

Zur Eindämmung der Wohnungseinbrüche setzt Ulbig ebenfalls auf eine bessere technischen Ausrüstung der Polizei. Dazu zählten Systeme zur Gesichtserkennung, das Prognosesystem «PreCops», das die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen vorhersagen soll, und die Einführung einer länderübergreifenden Intensivstraftäterdatei. «Wichtig ist, dass sich die Länder und der Bund beim Thema innere Sicherheit noch stärker vernetzen.»

Die Grünen im Landtag kritisierten die Pläne. In Anbetracht der Sicherheitssituation in Deutschland die Überwachung der Bürger auszuweiten, sei «eine Bankrotterklärung», sagte ihr Innenexperte Valentin Lippmann. «Ich fordere den Innenminister auf, Grund- und Bürgerrechte endlich durch echte Polizeibedienstete zu schützen und seine wahnwitzige Vorstellung von der Ausweitung der Überwachung schnellstmöglich in den Papierkorb zu entsorgen.»

LVZ

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