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Um den Ruf besorgt: Zwickau kritisiert mangelnde Unterstützung durch Sachsen

Um den Ruf besorgt: Zwickau kritisiert mangelnde Unterstützung durch Sachsen

Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ist eine zupackende Frau. Kürzlich empörte sich eine Leserbrief-Schreiberin in der örtlichen Presse, dass sich die Stadt über ihr negatives Image als Rechtsextremismus-Hochburg nicht zu wundern brauche, mache sie doch viel zu wenig für Kinder und Jugendliche.

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Das durch eine Explosion zerstörte Haus in Zwickau.

Quelle: Jan Woitas

Zwickau. Als Findeiß das zu lesen bekam, fackelte sie nicht lange: Ihr Sekretariat meldete sich telefonisch bei der Frau, am (morgigen) Donnerstag werden sich beide zum Termin in ihrem Büro treffen.

Findeiß fühlt sich gewappnet, es ist ihr Metier. Bevor die Sozialdemokratin, die von der in Sachsen seit 2004 im Landtag sitzenden NPD schon einmal das Attribut „Hetzerin gegen Rechts“ verliehen bekam, vor drei Jahren Zwickauer Rathauschefin wurde, war sie 14 Jahre lang Sozialbürgermeisterin. „Wir tun mehr als manch andere Stadt“, sagt die 55-Jährige. Sie erinnert an die keineswegs selbstverständliche Absicherung der Schulsozialarbeit aus städtischen Eigenmitteln. An die jährlich 25.000 Euro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz. An die Streetworker. Das Baby-Begrüßungsgeld von 100 Euro pro Neuankömmling erwähnt sie gar nicht, so selbstverständlich ist das inzwischen.

Aber diese - sachsenweit ihresgleichen suchenden - sozialen Pluspunkte der mit rund 93.000 Einwohnern viertgrößten Stadt im Freistaat, die wirtschaftlich vor allem von der Ansiedlung von VW Sachsen profitiert hat, interessieren momentan nicht. Seit dem 4. November ist alles anders: An diesem Tag ist eine Doppelhaushälfte in der Frühlingsstraße explodiert. Nach und nach verdichteten sich schließlich die Hinweise darauf, dass es sich dabei um das Versteck jahrelang mordender Rechtsterroristen handelte. Im Schutt wurden dafür Beweise gefunden - Klamotten, Waffen, Bekenner-DVD. Nun sitzen Neonazis in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Offenbar zehn Jahre lang fand der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in wechselnden Zwickauer Wohnungen Unterschlupf, davor lebte die Gruppe wohl auch in Chemnitz. Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos stammt eigentlich aus Thüringen. Aber alle sprechen von der Zwickauer Zelle. „Da mache ich den Medien überhaupt keinen Vorwurf. Man muss das Geschehen ja auch örtlich einordnen. In Zwickau haben die Täter nun mal lange gewohnt“, sagt Findeiß.

Was nichts daran ändert, dass sich der Fall „enorm zum Nachteil für das Image der Stadt auswirkt“. Findeiß macht keinen Hehl daraus, dass sie sich dabei durch das Land Sachsen im Stich gelassen fühlt. Nur auf Innenminister Markus Ulbig (CDU) lässt sie nichts kommen. Er war als Stadtoberhaupt von Pirna einst auch beherzt gegen Rechtsextremismus vorgegangen und hat Zwickau bereits finanzielle Unterstützung zugesagt.

„In Thüringen erlebe ich, dass sich dort ein ganzer Freistaat engagiert gegen Rechtsextremismus, angefangen von der Ministerpräsidentin. Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen“, fügt sie hinzu. Mit einer Anzeigenkampagne hatte sich das Nachbarland auch in überregionalen Blättern gegen den Ruf als braunes Land gewehrt - unter dem Titel „Gesicht zeigen - Thüringen gegen Nazis“.

Ob Zwickau 2012 mit sächsischer Hilfe eine ähnliche Kampagne lostreten kann, ist bislang unklar. Ein Nein habe sie jedenfalls noch nicht gehört, als sie in Dresden vorfühlte, sagt Findeiß. Sie warnt vor Aktionismus, auch davor, sich als Politiker mit dem Thema Rechtsterrorismus so sehr profilieren zu wollen, dass es in Intoleranz umschlägt. Dann zitiert sie noch aus einem Brief von Streetworkern an sie, dass Zwickau keine „extreme Stadt“ sei - zugleich aber „Heimstatt für alle“ sein müsse. „Zwickau hat ein rechtes Problem, wie jede Stadt in Ost und West in vergleichbarer Größe auch“, sagt Findeiß.

Bei der bisher letzten Stadtratswahl 2009 kam die rechtsextreme NPD auf 3,6 Prozent. Rechte Hand von Findeiß ist mit Finanzbürgermeister Bernd Meyer ein Linke-Politiker. Das Grundstück Frühlingsstraße 26 hat die Stadt über ihre Wohnungsgesellschaft den Privateigentümern abgekauft - um das Haus 2012 endgültig abzureißen. Die bisher hinter dem Haus liegende Park-Anlage wird ausgebaut. Wo einst Neonazis perfide Pläne schmiedeten, sollen dann Bäume und Sträucher stehen.

dpa

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