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Umstrittene Razzia - Ermittlungen gegen Jenaer Pfarrer teilweise eingestellt

Umstrittene Razzia - Ermittlungen gegen Jenaer Pfarrer teilweise eingestellt

Gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König wird vorerst nicht mehr wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren sei am 19. August vorläufig eingestellt worden, gaben die Linken im Landtag von Sachsen am Dienstag nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses bekannt.

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Mit einer Kundgebung protestierten Jenaer Bürger am 11. August vor dem Haus Johannisstrasse 14 in Jena, in dem sich die Dienstwohnung von Jugendpfarrer König befindet.

Quelle: dpa

Dresden/Erfurt. Entsprechend habe sich Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann geäußert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte das später. Die Ermittlungen wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ gegen König laufen aber weiter.

Nach Angaben der Linken kam bei der Befragung im Ausschuss auch heraus, dass die sächsische Justiz beim Thema kriminelle Vereinigung schon seit 7. Februar 2011 gegen König ermittelte - eine Woche vor dem ersten Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl sprach von einer „spannenden Information“. Grünen-Abgeordneter Johannes Lichdi äußerte den Verdacht, dass der Vorwurf der kriminellen Vereinigung nur darum konstruiert wurde, um König abhören zu können.

Dem Pfarrer wird vorgeworfen, am 19. Februar aus seinem Lautsprecherwagen heraus zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben. Er bestreitet das. Bei Gewaltexzessen am Rande der Neonazi-Demos waren auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Links- und Rechtsextremisten attackierten die Beamten.

Am 10. August hatten Polizisten aus Dresden die Dienstwohnung Königs durchsucht und unter anderem seinen Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Die Razzia sorgte auch in Kirchenkreisen für Unmut. Thüringer Behörden fühlten sich zunächst nicht ausreichend informiert. Die sächsischen Linken sahen am Dienstag auch in einem anderen Punkt Ungereimtheiten: Bei der Durchsuchung sei offenbar nicht wie vorgeschrieben eine unbeteiligte Person dabei gewesen.

Auch ein Video, das die Tat Königs angeblich belegen soll und vermutlich von der Polizei aufgezeichnet wurde, gibt der Opposition im Landtag Rätsel auf. Das Dokument wird mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen unter Verschluss gehalten. „Ich habe teilweise den Eindruck, dass die Staatsregierung um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses regelrecht bettelt“, sagte Bartl. Grünen-Abgeordneter Johannes Lichdi hielt das am Dienstag aus „taktischen Gründen“ noch für verfrüht. „Im Augenblick laufen die Ermittlungen noch, es gibt ja noch keine einzige Anklageschrift.“

In Thüringen tagte der Innenausschuss des Landtags. Hier liegt der Fokus eher auf der Frage, wer wen und wann über die Razzia informiert habe. Da Vertraulichkeit vereinbart wurde, äußerte Ausschussvorsitzender Matthias Hey nur seine Meinung als SPD-Parlamentarier. „Wir haben in Thüringen eine eigene gut organisierte und ausgebildete Polizei, die so einen Einsatz auch hätte durchführen können.“ Das Verfahren gegen König ziehe „viele Nachfragen nach sich“.

Thüringens Landesregierung sah keinen Grund zu offizieller Kritik am Vorgehen der sächsischer Ermittler. „Es gilt die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zu respektieren ist“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt zu der Entscheidung der sächsischen Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung, sächsische Polizisten mit der Durchsuchung in Jena zu beauftragen, sei „rechtlich durchaus möglich“, sagte Lieberknecht.

Damit befindet sie sich auf der Interpretationslinie von Schwarz-Gelb in Sachsen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit oder gar Rechtmäßigkeit der Ermittlungsarbeit seien nicht erkennbar, erklärte CDU-Parlamentarier Marko Schiemann. „Statt die Ermittlungsarbeit und -verfahren der Justiz und Polizei zu skandalisieren, sollte der Blick auf die Urheber der Krawalle gerichtet werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Ursache und Wirkung ins Gegenteil verkehrt werden. Die Gewalttäter vom 19. Februar gehören auf die Anklagebank und nicht die Ermittler.“

dpa

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