Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 8 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Umweltschutz und Schuldenbremse - Grüne wollen Sachsens Verfassung ändern

Umweltschutz und Schuldenbremse - Grüne wollen Sachsens Verfassung ändern

Die Grünen sind für eine umfassende Modernisierung der Landesverfassung und wollen das Thema nicht auf das von Schwarz-Gelb gewünschte Neuverschuldungsverbot reduzieren.

Voriger Artikel
Kleines Erdbeben bei Halle gemessen - Bewegungen in unterirdischen Salzvorkommen
Nächster Artikel
Dresdner erinnern an Deportationszüge vom Neustädter Bahnhof

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Quelle: Andreas Döring

Dresden. „Wir sind offen, interessiert und motiviert", sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Donnerstag in Dresden. Zugleich verlangte sie Transparenz. „Das ist kein Thema für Hinterzimmer." Für die Grünen sei die Öffentlichkeit der Dialogpartner. Hermenau zufolge werden alle Vorschläge der Grünen ins Internet gestellt und bei Anhörungen oder Foren öffentlich diskutiert.

Den Wunsch nach einer Veränderung verknüpfen die Grünen nicht mit einer Kritik an der jetzigen Verfassung. Die sei damals zeitgemäß gewesen. „Wir finden sie nun aber nicht mehr modern genug", sagte Hermenau. Die sächsische Verfassung wurde seit ihrer Verabschiedung 1992 noch nie verändert. Die Grünen wollen beispielsweise eine Erweiterung des Staatsziels Umweltschutz. Auch Atmosphäre, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft sollten als Schutzgüter genannt sein, finden sie. Ferner sehen sie im Internetzeitalter Schutzbedarf für den „Kernbereich privater Lebensgestaltung". „Wir möchten keine gläsernen Bürger", betonte der Abgeordnete Johannes Lichdi.

phpwqRNOX20120125232452.jpg

Die Grünen im Landtag treten für eine Änderung der Sächsischen Verfassung ein.

Quelle: dpa

Beim Verbot der Neuverschuldung sprechen sich die Grünen für eine „atmende Schuldenbremse" nach Schweizer Vorbild aus. Auch wenn der Haushalt grundsätzlich ohne Kreditaufnahme auszugleichen sein soll, dürfe es Ausnahmefälle geben: Naturkatastrophen, andere Notlagen und deutliche Konjunktureinbrüche. In jedem Fall müsse die Schuldenaufnahme mit einem vom Parlament verabschiedeten Tilgungsplan und einer maximalen Tilgungszeit einhergehen. Konjunkturarten und -zyklen hätten sich in der globalisierten Welt verändert, betonte Hermenau. „Es geht darum, für das Land maximale Handlungsmöglichkeiten zu gewährleisten."

Die schwarz-gelbe Koalition möchte neben der Schuldenbremse auch den „Generationenfonds" zur Absicherung der Beamtenpensionen in der Verfassung verankern. Allerdings braucht das bürgerliche Lager dafür Stimmen aus der Opposition. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hatte am 10. Februar seine Amtskollegen von FDP, Linken, Grünen und SPD zum Arbeitsessen geladen. Ein weiteres Treffen ist für den 14. März vorgesehen. Nach den Worten Hermenaus sollen die Parteien dann einen Katalog vorlegen, über was sie bei den Verhandlungen zur Verfassungsänderung sprechen möchten. Auch geringere Quoren für Volksentscheide und eine Absenkung des Wahlalters sind im Gespräch.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr