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Unionsfraktionschef Kauder kritisiert Kudla-Tweet scharf - keine Konsequenzen

Leipziger Abgeordnete Unionsfraktionschef Kauder kritisiert Kudla-Tweet scharf - keine Konsequenzen

Von «Umvolkung» sprach die Leipziger CDU-Politikerin Kudla in einem Tweet. Mit diesem Nazi-Propagandabegriff erntete die Bundestagsabgeordnete ordentlich Kritik. Ihren Stuhl in Berlin muss sie wohl aber nicht räumen.

Bettina Kudla auf Twitter

Quelle: dpa/Screenshot

Berlin/Leipzig. Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss wegen ihres Twitterkommentars mit einem Nazi-Propagandabegriff zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen. «Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu «Spiegel Online». Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme.

Allerdings kritisierte Kauder den Kommentar scharf und bezeichnete ihn bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern als «nicht akzeptabel» und «unerträglich». Er forderte generell, man solle den Kopf einschalten, bevor man sich in sozialen Medien zu Wort meldet.

Kudla hatte auf Twitter geschrieben: «BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!» Im Nationalsozialismus war mit «Umvolkung» die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren. Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte Kudla zuvor «Cansel Dünnschiss» genannt. Auch diesen Tweet hat sie inzwischen gelöscht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) will mit Kudla noch persönlich sprechen. Er hatte Kudla bereits am Wochenende kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei eine «deutliche Ansage» an Kudla nötig. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag.

LVZ

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