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Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union - Parteiaustritt

Nach der Wahl Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union - Parteiaustritt

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen kommt die politische Debatte in Fahrt. Neben Politikern sind auch Künstler besorgt über einen möglichen Rechtsschwenk der CDU. Dort ziehen die ersten für sich Konsequenzen.

Der Intendant des Kabaretts "Herkuleskeule" in Dresden, Wolfgang Schaller, hält einen Rechtsruck in der CDU für fatal. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. In Sachsen wächst der Unmut über einen absehbaren Rechtsruck in der Union. Nicht nur aus Parteien, sondern auch aus der Kunstszene wurden kritische Töne laut. "Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich", sagte der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller am Montag in Dresden. "Wenn Tausende Lehrer und Pflegkräfte fehlen, in Dörfern kein Bus mehr fährt und kein Arzt oder Laden mehr zu finden ist, dann muss man nicht nach rechts oder links rücken, sondern Probleme lösen."

"Ich war vom Wahlerfolg der AfD nicht überrascht. Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund", erklärte Schaller. Dass künftig "Hassprediger und Rassisten" im Bundestag sitzen sei beunruhigend. Es gehe darum, "die Abwesenheit von Demokratie nicht erst zu bemerken, wenn sie abwesend ist".

Der CDU-Landesvorsitzende und Regierungschef Tillich hatte angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt", sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen hatte die AfD mit 27,0 Prozent der Zweitstimmen ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

Auch die sächsischen Grünen warnten am Montag nochmals vor einem weiteren Rechtsruck der Union. Zugleich machten sie die Zustände im Freistaat für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich. Mit ihrem Rechtskurs habe die sächsische CDU der AfD Wähler regelrecht in die Arme getrieben, sagte Landtagsfraktionschef Volkmar Zschocke. "Rassistische, fremdenfeindliche Ressentiments sind bis in die Mitte der sächsischen Gesellschaft verwurzelt." Die AfD sei von vielen nicht trotz, sondern wegen ihrer Angriffe auf die Menschenwürde und die demokratische Ordnung gewählt worden.

"Wie kam es aber dazu, dass fast drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution Toleranz und demokratische Kultur hierzulande so unterentwickelt blieben", fragte Zschocke und führte dies unter anderem auf fehlende Transparenz im Regierungshandeln, staatliche Besserwisserei, schwarzen Filz in den Landkreisen und die Diskreditierung von oppositionellem Bürgerengagement zurück. "Das "Königreich Biedenkopf" konnte sich in vielen Bereichen nicht über vordemokratische Zustände hinaus entwickeln. Auf diesem spezifisch sächsischen Demokratiedefizit baute die CDU viele Jahre ihre Machtposition auf. Und nun profitiert die AfD davon."

Aus Sicht von Linkspartei- und Fraktionschef Rico Gebhardt braucht Sachsen eine soziale Erneuerung statt eines Rechtskurses. Tillichs Rechtsschwenk werde die AfD nur weiter beflügeln: "Uns geht es um die tatsächliche soziale Erneuerung gerade auch im Niedriglohnland Sachsen. Der Unterschied zwischen den Menschen liegt eben nicht in der Herkunft, sondern im Oben und Unten."

Unterdessen vollzog die Dresdner Christdemokratin Elisabeth Galli - Mitglied im Dresdner CDU-Kreisvorstand - ihren angekündigten Parteiaustritt auch formal. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Kreisverband eingegangen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. Sie reagierte damit auf Tillichs Politik.

LVZ

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