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Untergetauchte Neonazis, gewaltbereite Fans: Ulbig berichtet über rechte Szene in Sachsen

Untergetauchte Neonazis, gewaltbereite Fans: Ulbig berichtet über rechte Szene in Sachsen

Sachsens Grüne haben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf 138 Seiten Angaben zum Rechtsextremismus abverlangt. Durch die Antworten sehen sie sich auch in ihrer Kritik am Verfassungsschutz bestätigt.

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Dem Bericht des Innenministers zufolge sind derzeit 2600 Rechtsextremisten in Sachsen aktiv. Hierzu gehören auch 760 NPD-Mitglieder.

Quelle: dpa

Dresden. Als Reaktion auf die Große Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion gab Ulbig unter anderem auch einen Überblick über die Szene in Sachsen.

Dem Bericht zufolge sind derzeit 2600 Rechtsextremisten in Sachsen aktiv. Hierzu gehören laut Ulbig 760 NPD-Mitglieder, 1000 Neonationalsozialisten und etwa 850 subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 800 Rechtsextremisten werden momentan als gewaltbereit eingestuft. Acht Personen (Stand Ende Juli), gegen die ein Haftbefehl wegen allgemeiner Straftaten vorliegt, gelten als untergetaucht.

330 Waffen wurden seit 2007 bei Rechtsextremisten festgestellt. Jeder achte (13 Prozent) als gewaltbereit eingestufte Fußballfan in Sachsen ist Rechtsextremist. 95 Internetseiten (Stand Ende Juni 2012) werden von sächsischen Rechtsextremisten betrieben, 31 davon stammen aus dem NPD-Umfeld. Etwa 3,5 Millionen Euro umfasst der jährliche Gesamtumsatz aller rechtsextremistischer Vertriebe in Sachsen nach Schätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

Sachsens Grüne äußerten sich am Montag kritisch zur Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes: Sie halten die Behörde mit der Beobachtung des Rechtsextremismus für überfordert. Anstelle des Landesamtes solle sich künftig eine „eigenständige wissenschaftliche Einrichtung“ mit dem Problem befassen, forderte der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn in Dresden. Er sprach von einer „Körperschaft öffentlichen Rechts“, die auch das Wissen zivilgesellschaftlicher Projekte bündeln könnte. Zur Begründung verwies er auf Mängel der Arbeit des Verfassungsschutzes. Diese machen sich nach Auffassung der Grünen-Fraktion auch in einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Große Anfrage bemerkbar.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: dpa

Das Landesamt gewinne mehr als 80 Prozent seiner Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen und sei trotzdem nicht in der Lage, daraus „die richtigen Schlüsse zu ziehen“, kritisierte Jennerjahn. „Der Kenntnisstand über nicht parteiförmige Strukturen der extremen Rechten in Sachsen bleibt weit hinter dem über die NPD zurück“, heißt es im Fazit der Oppositionsfraktion. Nach Ansicht der Grünen spiegelt sich der Bedeutungsverlust der NPD innerhalb der Neonaziszene in der 138 Seiten umfassenden Antwort Ulbigs nur bedingt wider. Moniert wird auch, dass etwa das „Freie Netz“ vom Verfassungsschutz weiterhin als bloße Internetplattform angesehen werde.

Forderung nach "wissenschaftlicher Expertise"

Jennerjahn nannte es problematisch, dass das Landesamt in Sachsen allein die Deutungshoheit darüber habe, was rechtsextremistisch sei und was nicht. Dies müsse durch „wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Expertise ergänzt werden“, verlangte er. Dazu nötig ist eine - nach seinen Angaben bisher in Sachsen fehlende - wissenschaftliche Studie zur Verbreitung antidemokratischer Einstellungsmuster. Die Erhebung sollte ein von der Staatsregierung unabhängiges Institut nach dem Vorbild des „Thüringen-Monitors“ regelmäßig erstellen.

dpa

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