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Unterschiedliche Signale aus Sachsens Regierung zur Maut-Debatte

Unterschiedliche Signale aus Sachsens Regierung zur Maut-Debatte

Eine Regierung, zwei Meinungen: Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Sachsens Regierung ein unterschiedliches Echo erzeugt.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) sind sich uneins über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrinth (CSU).

Quelle: Wolfgang Zeyen dpa

Dresden. Während Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vor einem „Vignetten-Chaos“ warnte, begrüßte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Vorschlag.

„Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden“, sagte Tillich gegenüber der Rheinischen Post. „Entscheidend ist nicht, wer etwas bekommt, sondern dass mit den Einnahmen der Maut die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht wird.“

Dagegen sagte Morlok: „Das vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Konzept bringt viel Bürokratie - und wenig zur Verbesserung von Straßen und Brücken.“ Tagestourismus und Einkaufen in Deutschland würden für Bürger aus Tschechien und Polen unattraktiv. Das schade der Wirtschaft und gefährde Jobs.

Laut Morlok muss der Löwenanteil der Mehreinnahmen bei Ländern und Kommunen ankommen. Schließlich bestehe der überwiegende Teil des Straßennetzes aus Landes- und Kommunalstraßen. „Von über 600.000 Straßenkilometern insgesamt sind nur rund 52.000 Bundesstraßen oder Bundesautobahnen“, rechnete der FDP-Politiker vor. „Die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer sprudeln. Der Bund hat also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“

Dobrindt hat mit der Maut ausländische Fahrer im Blick. Für die Bundesbürger soll es laut Dobrindt keine Mehrbelastungen geben, da ihre Mautzahlungen durch einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. Jährlich gebe es 170 Millionen Fahrten ausländischer Autos nach oder durch Deutschland, argumentierte Dobrindt. Deren Halter seien bisher an der Finanzierung der Straßen weitestgehend nicht beteiligt: „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen.“

Gelten soll die Vignettenpflicht ab 1. Januar 2016 für alle Wagen bis 3,5 Tonnen, auch für Motorräder. Konkret sollen heimische Pkw-Halter automatisch eine Jahresvignette bekommen - entweder direkt bei der Anmeldung oder per Post. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr errechnet.

dpa

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