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Untersuchungsausschuss tagt zu Müllskandal - Strafverfahren gegen Bauerfeind eingestellt

Untersuchungsausschuss tagt zu Müllskandal - Strafverfahren gegen Bauerfeind eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in der sächsischen Müll-Affäre die Ermittlungen gegen Holger Bauerfeind eingestellt. Dem ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) war vorgeworfen worden, italienischen Hausmüll, der für die Deponie Cröbern bei Leipzig bestimmt war, unrechtmäßig nach Sachsen-Anhalt weitertransportiert zu haben.

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Müllballen auf der Deponie Cröbern. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in der sächsischen Müll-Affäre die Ermittlungen gegen Holger Bauerfeind eingestellt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Gegen die Zahlung einer Geldauflage sei das Verfahren Ende August vollständig eingestellt worden, teilte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, am Montag auf Anfrage von LVZ-Online mit. Bauerfeind hatte zuvor im Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages als Zeuge ausgesagt.

„Damit ist nun nach drei Jahren Leugnung der Sachverhalte endlich klar, dass die Müllverschiebung tatsächlich gegen europäisches Abfallrecht verstoßen hat", sagte Grünen-Abgeordneter Johannes Lichdi laut einer Mitteilung der Fraktion vom Montag. Die Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sei somit erwiesen. „Jetzt wird es darauf ankommen, zu überprüfen, was die Staatsregierung unternommen hat, um diese Missstände abzustellen", so Lichdi.

Verfahren mit Zustimmung des Amtsgerichtes Leipzig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft begründete die jetzt erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Bauerfeind unter anderem damit, dass die Tat bereits vier Jahre zurückliegt. Zudem sei Bauerfeind, der 2007 die Geschäftsführung der WEV übernommen hatte, bei der Abstimmung innerhalb des Unternehmens durch die entsprechenden Gremien überstimmt worden, so Schulz. Trotzdem sei er verantwortlich gewesen, sagte der Sprecher. Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft betreibt die Deponie und die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage in Cröbern.

Mit Zustimmung des Amtsgerichtes Borna und des Beschuldigten sei nun nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung entschieden worden, das Verfahren einzustellen. Der Paragraf 153a sieht diese Möglichkeit vor, wenn bestimmte Auflagen und Weisungen geeignet sind, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen" und dem die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Bauerfeind hat seine Geldauflage bereits an die Staatskasse gezahlt. Wie hoch diese war, wollte der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht sagen.

245.000 Tonnen Müll kamen aus Italien nach Sachsen

Sachsen hatte 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden. „Für den Import gab es eine entsprechende Genehmigung", erklärte Schulz. Diese habe jedoch nicht für den Weitertransport gegolten, der somit rechtswidrig und strafbar gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte Bauerfeind „unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle" vorgeworfen, führte der Sprecher weiter aus. Das „gefährlich" habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt.

Die Fraktionen von Grünen und der Linkspartei treiben die Arbeit im Untersuchungsausschuss unterdessen weiter voran. Sie haben einen Beweisantrag eingebracht, um den eingeschalteten Müllmakler zu vernehmen. Die Befragung Bauerfeinds habe ergeben, dass der Verantwortliche für die Akquisition des italienischen Mülls in der Geschäftsleitung der WEV auch eine Abfallvertriebsfirma auf eigene Rechnung betrieben und Provisionen in ungekannter Höhe kassiert habe, heißt es in der Mitteilung der Grünen weiter.

Ines Christ

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