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Urteil: Neonazi-Netzwerk aus Südbrandenburg bleibt weiter verboten

Urteil: Neonazi-Netzwerk aus Südbrandenburg bleibt weiter verboten

Das Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ bleibt verboten. Das entschied am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

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Archivfoto

Quelle: dpa

Berlin/Potsdam. Die Aktivitäten des Vereins, der auch wegen seiner gespenstischen Fackelzüge berüchtigt war, richteten sich laut Urteil gegen die verfassungsmäßige Ordnung. „Das Vereinsverbot ist rechtmäßig“, sagte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki in Berlin.

Damit wurde die Klage der auch als „Spreelichter“ bekannten Gruppierung in zweiter Instanz abgewiesen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Das Potsdamer Innenministerium hatte das rechte Netzwerk im Juni 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte in Potsdam zu der Entscheidung: „Sie bestärkt uns in unserem Kurs, im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen.“

Laut Urteil war bei dem Verein eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie des Nationalsozialismus erkennbar. Demokratie habe die Gruppierung aggressiv bekämpft, diskriminierende Rassenlehre propagiert und damit Menschen ausgegrenzt, hieß es.

Laut Ministerium gehörten zum Kern knapp 30 Mitglieder, die vor allem in Lübben, Lübbenau, Cottbus und Senftenberg, aber auch im Nachbarland Sachsen agierten. Die „Widerstandsbewegung“ entstand nach 2006 aus einer anderen aufgelösten, rechten Gruppierung.

In dem Prozess hatte Jörg Treffke für den brandenburgischen Verfassungsschutz gesagt, die Mitglieder hätten öffentlich die Waffen-SS verherrlicht und Opfer des NS-Regimes verunglimpft. Zu der rechten Gruppe hätten auch Kampfsportler gehört, die öffentlich aggressiv aufgetreten seien. Das Gericht bestätigte die Einschätzung.

Nach außen seien zwar keine herkömmlichen Vereinsstrukturen sichtbar gewesen, so Richter Wolnicki. Diese seien bewusst verborgen worden. Der Verein habe sich im Internet in Szene gesetzt und auch konspirativ kommuniziert. Bei Fackelmärschen seien Mitglieder als maskierte Sensenmänner aufgetreten. „Das wirkte einschüchternd und in hohem Maße beängstigend.“

Der Anwalt der Gruppierung, Wolfram Nahrath, kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an. Er sprach dennoch von einem Teilerfolg. Das Gericht war nicht in allen Punkten dem Innenministerium gefolgt. Darauf sei es aber auch gar nicht angekommen, hieß es im Urteil.

dpa

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