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Verbraucherschutzminister wollen mehr Konsumentenschutz im Internet

Konferenz der Verbraucherschutzminister Verbraucherschutzminister wollen mehr Konsumentenschutz im Internet

Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern haben die Minister am Mittwoch über den Schutz von Internetnutzern gesprochen. Täuschungen müssten unterbunden werden, Verkaufsplattformen und Soziale Netzwerke müssten mehr in die Pflicht genommen werden - so der O-Ton einiger Minister.

Fitness-Armbänder sollen beim Sport motivieren - Verbraucherschützer warnen aber vor Mängeln beim Datenschutz. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Der Verbraucherschutz im Internet soll besser werden. Dazu liegen der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern in Dresden gleich mehrere Vorschläge vor. Am Mittwoch kamen erstmals die Staatssekretäre zusammen, am Donnerstag folgen die Ministerinnen und Minister. Hessen kündigte eine Initiative an, mit der Verbraucher vor gefälschten Testberichten im Internet und manipulierten Lebensmitteln geschützt werden sollen.

Eine moderne Verbraucherpolitik müsse sicherstellen, dass Täuschungen unterbleiben, erklärte die hessische Staatssekretärin Beatrix Tappeser: „Beim digitalen Verbraucherschutz heißt das, gegen immer öfter auftretende gefälschte Testberichte und Produktbewertungen vorzugehen. Aber auch den Lebensmittelbetrug nehmen wir in den Fokus: Denn hier kann es nicht nur zu finanziellen, sondern auch schweren gesundheitlichen Schäden kommen.“

Hessen setzt sich auf der bis Freitag dauernden Konferenz dafür ein, die Betreiber von Verkaufsplattformen und Sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht zu nehmen. „Gefälschte Bewertungen oder falsche Nachrichtenartikel führen in die Irre und können zu einer falschen Kaufentscheidung verleiten“, betonte Tappeser. „Darum möchten wir, dass Plattformbetreiber von Nutzerinnen und Nutzern aufgefordert werden können, Einträge zu löschen.“ Ein weiterer Vorstoß aus Hessen widmet sich den Bezahlmöglichkeiten im Internet.

Auf Initiative Sachsens beschäftigen sich die Minister erstmals mit dem automatisierten Fahren. Der Freistaat, der mit seinen Automobil- und IT-Standorten zu einem Vorreiter werden will, unterstütze den Aufbau der dazu notwendigen vernetzten Systeme, sagte Ministerin Barbara Klepsch (CDU), die in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz übernommen hat. „Das automatisierte Fahren bringt viele Vorteile für Verbraucher.“

Laut Klepsch hat die Ministerrunde eine Fülle von Themen zu beraten: „Eine große Klammer über allen Themen ist dabei sicherlich die digitalisierte Lebenswelt“. Bayern und Thüringen wollen sich für einen verbesserten Verbraucherschutz bei Käufen im Internet einsetzen. Bayerns Ressortchefin Ulrike Scharf (CSU) hat dazu zwei Anträge im Gepäck, die mehr Preistransparenz bei der Buchung von Flugreisen und klare Informationen zu den Vertragspartnern und Schutz vor „Fake-Shops“ zum Ziel haben.

Ihr Thüringer Kollege Dieter Lauinger (Grüne) will sich für schärfere Regelungen bei produktbegleitenden Versicherungen einsetzen. Unter anderem bei Reisebuchungen im Internet würden Verbraucher fast gedrängt, diese abzuschließen. Auch dem Trend, mit absichtlichen Falschaussagen (Fake News) verdeckte Produktwerbung im Netz zu betreiben, müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Weitere Themen sind Fragen der Lebensmittelsicherheit oder der Lebensmittelkennzeichnung. Es gehe etwa um mehr Sicherheit bei Lebensmittelverpackungen. „Über Verpackungen können unerwünschte chemische Verbindungen in Lebensmittel gelangen. Hierzu werden wir uns abstimmen“, sagte Klepsch.

LVZ

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