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Verfassungsänderung in Sachsen: SPD fordert weiter feste Zusagen für Kommunen

Verfassungsänderung in Sachsen: SPD fordert weiter feste Zusagen für Kommunen

Sachsens SPD-Landtagsfraktion bleibt trotz Kritik bei ihrer Haltung zur Änderung der Verfassung. „Eine Zustimmung der SPD ist nur denkbar, wenn neben einem Neuverschuldungsverbot eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen festgeschrieben wird“, sagte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden.

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Sachsens SPD-Landtagsfraktion bleibt trotz Kritik bei ihrer Haltung zur Änderung der Verfassung. Im Bild: Fraktionschef Martin Dulig. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Überdies müsse ein Mitgliederentscheid Ja zur Verfassungsänderung sagen. Weitere Bedingungen stelle seine Fraktion - anders als etwa die Grünen - nicht.

Dulig hofft auf zügige Verhandlungen der Fraktionen, damit die SPD-Mitglieder im Juni befragt werden und der Landtag die Verfassungsänderung vor der Sommerpause beschließen könne. Die Gespräche dazu zwischen CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die SPD könne sich durchaus eine weitergehende Modernisierung der Verfassung vorstellen, sagte Dulig. „Ich mache des jedoch nicht zur Bedingung.“ Die Überlegungen fasste er mit den Schlagworten „mehr Demokratie, mehr Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit“ zusammen. Es gehe etwa um die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, geringere Hürden für Volksanträge und -begehren sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

CDU und FDP wollen ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen. Wegen der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.

dpa

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