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Verfassungsbeschwerde im Fall der in Dresden ermordeten Ägypterin El-Sherbini

Verfassungsbeschwerde im Fall der in Dresden ermordeten Ägypterin El-Sherbini

Die Familie der 2009 im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat wegen ihrer Klage gegen zwei Richter Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Berlin. Im Namen des Witwers wurde zugleich erneut der Antrag gestellt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Dresden über Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung entscheiden soll, teilten die beiden Anwälte der Familie in Berlin und Gizeh (Ägypten) mit. Vom Bundesverfassungsgericht war am Mittwoch keine Bestätigung mehr dafür zu erhalten.   

Das OLG hatte Mitte Januar aus formalen Gründen Untersuchungen gegen den Gerichtspräsidenten und den Vorsitzenden Richter der Berufungsverhandlung vom 1. Juli 2009  abgelehnt. Die Anwälte sehen dadurch die Grundrechte der Antragsteller verletzt, vor allem das Grundrecht auf Leben, sowie „die Prozessgrundrechte eines rechtsstaatlichen Verfahrens“.   

Das OLG hatte seine Entscheidung damit begründet, dass nicht Mutter und Bruder, sondern der Ehemann der Ermordeten dies hätte beantragen müssen. Der Witwer sei wegen der psychischen Belastungen nach dem brutalen Mord mit dem Sohn nach Großbritannien gezogen und habe seine Verwandten beauftragt, so die Anwälte.

Sie verwiesen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der bestimmte, das menschliche Leben gefährdende Verhaltensweisen vom Staat nicht nur unter Strafandrohung gestellt werden, sondern auch Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Strafvorschriften geeignet und zureichend sein müssten.   

Die schwangere Marwa El-Sherbini war am 1. Juli 2009 erstochen worden, als sie als Zeugin in einem Prozess aussagen sollte. Danach war eine Debatte über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen entbrannt. Schon im Prozess gegen den Mörder der Ägypterin hatte deren Familie den Richtern vorgeworfen, wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen in dem Gebäude mitschuldig am Tod der Frau zu sein. Sie stellte Strafanzeige, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt, die Generalstaatsanwalt einer Beschwerde dagegen nicht stattgegeben.   

Marwa El-Sherbinis Mörder war im November 2009 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof im Juni 2010 verworfen. Seine ausländerfeindliche Tat hatte Entsetzen und Proteste vor allem in der islamischen Welt ausgelöst.

dpa

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