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Verfassungsgericht billigt teilweise Äußerungen von sächsischen NPD-Abgeordneten

Verfassungsgericht billigt teilweise Äußerungen von sächsischen NPD-Abgeordneten

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Äußerungen der NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel bei einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 im Nachhinein teilweise gebilligt.

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Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Äußerungen der NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel bei einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 im Nachhinein teilweise gebilligt.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die in dem Zusammenhang geäußerten Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten seien zu Unrecht ergangen, entschied der Gerichtshof am Donnerstag in Leipzig. Die Ordnungsinstrumente der Geschäftsordnung des Parlamentes dürften nicht dazu führen, dass bestimmte inhaltliche Positionen aus der Debatte ausgeschlossen werden, urteilten die Richter. „Das Urteil stärkt das politische Rederecht der Abgeordneten“, sagte die Sprecherin des Gerichtshofes, Silke Kühlborn.

Die beiden rechtsextremen Abgeordneten hatten bei einer Debatte unter anderem die Worte „Asylschmarotzer“ und „Volksverräter“ gebraucht und waren dafür mit Ordnungsrufen getadelt worden. Die Äußerungen seien als pointiert formulierte, politische Stellungnahmen zu deuten, hieß es. (Aktenzeichen: Vf. 30-I-11, Vf. 31-I-11)

In einem weiteren Fall entschieden die Richter gegen Apfel. Er hatte während der Debatte die Neutralität des Landtagspräsidenten anzweifelt. Das sei geeignet, die Autorität des Präsidenten zu beeinträchtigen, hieß es. (Aktenzeichen: Vf. 35-I-11)

dpa

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