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Verfassungsgericht entscheidet über sächsisches Versammlungsgesetz

Verfassungsgericht entscheidet über sächsisches Versammlungsgesetz

Das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz könnte wegen gravierender Fehler im Gesetzgebungsverfahren kippen. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelte am Freitag eine Klage von 52 Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und der SPD gegen das Gesetz.

Leipzig. Sie halten es schon deshalb für hinfällig, weil ihnen beim Zustandekommen wesentliche Texte nicht vorgelegen hätten.

Die Staatsregierung beharrt darauf, dass es regulär zustandegekommen ist. Die Kläger gaben sich nach der Verhandlung sehr optimistisch. „Das ist ein Desaster ohnegleichen für die Staatsregierung“, sagte der Grüne Johannes Lichdi. Das Urteil fällt am 19. April.   

Das Versammlungsgesetz war im Januar 2010 verschärft worden. Die CDU-FDP-Koalition wollte damit eine bessere Handhabe gegen Aufmärsche wie alljährlich in Dresden am 13. Februar haben. Möglicherweise wurden aber in der Eile Fehler gemacht. Die Opposition rügt, dass den Parlamentariern das zugrundeliegende Bundesgesetz gar nicht ausgehändigt wurde, sondern bloß darauf verwiesen wurde.

„Zu den Abgeordnetenrechten gehört es, dass die Abgeordneten den Text, über den sie beschließen, auch mal vorliegen haben“, sagte der Staatsrechtler Ralf Poscher. An ein Gesetzgebungsverfahren seien strenge Maßstäbe anzulegen - und die seien hier verletzt worden.   

Der Prozessbevollmächtigte der Staatsregierung, Heinrich Amadeus Wolff, hielt dagegen, dass die Abgeordneten sich die Informationen selbst hätten besorgen können. Es seien weder Abgeordnetenrechte noch Demokratieprinzipien verletzt worden. Die Opposition hält das Gesetz auch für verfassungswidrig, weil es die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unzulässig einschränke.

Darüber wurde vor dem Verfassungsgerichtshof aber gar nicht verhandelt. Allein die formalen Fragen standen im Vordergrund. Scheitert das Gesetz daran, könnte die CDU-FDP-Koalition daran gehen, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten - inhaltlich unverändert.

dpa

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