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Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau endgültig

Flüchtlingsunterkunft Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau endgültig

Nach einem juristischen Tauziehen hat das Bundesverfassungsgericht für Klarheit gesorgt: Das über das sächsische Heidenau für das gesamte Wochenende verhängte Versammlungsverbot ist unzulässig. Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der rechten Ausschreitungen in Heidenau.

Rechtsextremer Aufmarsch in Heidenau.

Quelle: dpa

Karlsruhe/Dresden. Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau endgültig gekippt. Die Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für die von rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt nahe Dresden am Freitag für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt hatte.

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das Verbot einer Demonstration ist dann möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ ist. In einem solchen Fall müssen die Behörden konkrete Tatsachen für einen „polizeilichen Notstand“ angeben. Das ist laut Bundesverfassungsgericht beim Versammlungsverbot für Heidenau nicht geschehen.

BVerfG stärkt Versammlungsrecht am Wochenende

Es sei nicht erkennbar, dass jedwede Versammlung in der sächsischen Kleinstadt am Wochenende zu einem „nicht beherrschbaren Notstand“ geführt hätte, erklärten die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss. Der Erste Senat verwies aber noch auf einen weiteren Punkt, der bei der Abwägung eine Rolle gespielt hat: „Aufgrund der Geschehnisse der jüngeren Zeit und der aktuellen Medienberichterstattung kommt der Stadt Heidenau für das derzeit politisch intensiv diskutierte Thema des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa besondere Bedeutung zu. Das für viele Bürgerinnen und Bürger von Erwerbstätigkeit freie Wochenende ist oftmals die einzige Möglichkeit, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein „Sich-Versammeln“ zu beteiligen und im Wortsinne „Stellung zu beziehen“.“

OVG kassiert Dresdner Beschluss teilweise

Zuvor war die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in der von Krawallen Rechtsradikaler betroffenen Unterkunft durfte stattfinden. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Verbot außer Kraft gesetzt worden, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe. „Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden.“

Antragsteller war ein junger Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster Instanz angestrengt hatte. Darin hatten die Dresdner Verwaltungsrichter ein Verbot aller Veranstaltungen in Heidenau über das gesamte Wochenende für unverhältnismäßig befunden. Außerdem bemängelten sie eine unzureichende Einschätzung der Gefahrenlage. Es seien lediglich die Erfahrungen der Krawalle herangezogen worden, die es am vergangenen Wochenende vor der in einem Baumarkt untergebrachten Asylunterkunft gegeben habe.

Polizei: Können nicht für 100-prozentige Sicherheit garantieren

Weil der Antragsteller aber nur an dem Willkommenfest hatte teilnehmen wollen, hätte das Verwaltungsgericht Dresden auch nur in diesem Fall das Versammlungsverbot aufheben dürfen, entschied das Bautzener Oberverwaltungsgericht. Dies sah Karlsruhe nun anders und hob die Entscheidung auf, womit der Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft trat.

„Nach dem Hin und Her der letzten 24 Stunden sind wir jetzt wieder auf dem Stand von gestern“, sagte der Sprecher der zuständigen Dresdner Polizeidirektion, Thomas Geithner, am Samstag. Damit könne eine in Heidenau für Sonntagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes stattfinden. Aber auch neue Versammlungen könnten angemeldet werden. Dass die Polizei bei der derzeitigen Personallage in Heidenau nicht für 100-prozentige Sicherheit garantieren könne, sei ja der Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits am Donnerstag deutlich gemacht worden, sagte Geithner. Die Behörde hatte das Verbot mit einem sogenannten polizeilichen Notstand begründet.

Bundesanwaltschaft prüft Ausschreitungen in Heidenau

Unterdessen prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen zu den rechten Krawallen in Heidenau übernimmt. Die Kriterien dafür könnten ganz unterschiedlich sein, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Samstag, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Er bestätigte einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“ (Samstag). Wann darüber entschieden wird, sei offen. Bei den Ausschreitungen vor einer Woche waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Zudem bestätigte der Sprecher, dass zwei Beobachtungsvorgänge angelegt wurden: Einmal geht es um sämtliche Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland, im anderen Fall um rechts motivierte Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Tillich: Sachsen geht „mit aller Härte“ gegen Rechtsextremisten vor

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass das ursprünglich verbotene Flüchtlingsfest in Heidenau am Freitag doch stattfinden konnte. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Fest zu sichern“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Zwar arbeite die Landespolizei an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mit Hilfe von Beamten anderer Länder sei es trotzdem gelungen. „Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe.

Tillich bekräftigte, dass die sächsischen Behörden „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen. Er fügte hinzu: „Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf.“

LVZ

Heidenau 50.975843 13.866122
Heidenau
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