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Verfassungsgerichtshof urteilt: Sächsische Staatsregierung verletzt Abgeordnetenrechte

Verfassungsgerichtshof urteilt: Sächsische Staatsregierung verletzt Abgeordnetenrechte

Die sächsische Staatsregierung muss bei der Beantwortung von Anfragen im Landtag mehr Sorgfalt walten lassen. In einem Streit mit den Oppositionspolitikern Johannes Lichdi (Grüne) und Julia Bonk (Linke) über eine verweigerte Auskunft zur Polizeidatenbank IVO entschied der Verfassungsgerichtshof: Lichdi und Bonk wurden in ihren Rechten als Abgeordnete verletzt.

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Julia Bonk (Linke, r.) und Johannes Lichdi (Grüne). (Archivfoto)

Quelle: dpa Kempner

Leipzig. Parlamentarier hätten grundsätzlich Anspruch auf die vollständige Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen, urteilte das Verfassungsgericht am Donnerstag in Leipzig.

Die Staatsregierung könne die Auskunft zwar verweigern, wenn etwa Geheimschutzinteressen berührt werden. Aber das müsse sie ausreichend und nachvollziehbar begründen. Lichdi und Bonk hatten wissen wollen, wie die „Errichtungsanordnung" für die Polizeidatenbank IVO (Integrierte Vorgangsbearbeitung) lautet. Sie vermuten, dass Daten von Bürgern gesammelt, aber nicht systematisch wieder gelöscht werden. Die Staatsregierung lehnt die gewünschte Auskunft knapp ab.

Eine Pflicht zur Herausgabe von Akten, Dokumenten und Unterlagen habe die Staatsregierung nicht, urteilten die Verfassungsrichter. Aber durch „wörtliche Zitate und sinngemäße Zusammenfassung" müssten Informationen gegeben werden. Lichdi wertete das Urteil als „Sieg auf der ganzen Linie".

dpa

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