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Verfassungsgerichtshof verhandelt über sächsisches Versammlungsgesetz

Verfassungsgerichtshof verhandelt über sächsisches Versammlungsgesetz

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt am 25. März über eine Klage gegen das verschärfte sächsische Versammlungsgesetz. Die Landtagsfraktionen der Linken, der SPD und der Grünen haben ein sogenanntes Normenkontrollverfahren angestrengt.

Leipzig. Sie halten das 2010 veränderte Gesetz für verfassungswidrig und für einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Besonders kritisieren sie, dass Ort, Zeit und Thema einer Demonstration nicht mehr frei bestimmbar seien. Mit dem Gesetz wollte die CDU-FDP-Koalition unter anderem rechtsextremistische Aufzüge wie am Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar verhindern.   

Wie der Verfassungsgerichtshof am Freitag mitteilte, soll zum einen geprüft werden, ob das Gesetz formell korrekt zustande gekommen ist. Zum anderen müsse entschieden werden, ob es gegen die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstößt.

dpa

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