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Verfassungsklage gegen Versammlungsgesetz ist beschlossen

Verfassungsklage gegen Versammlungsgesetz ist beschlossen

Die Verfassungsklage gegen das sächsische Versammlungsgesetz ist beschlossene Sache. Nach den Linken kündigten am Freitag auch die Grünen an, gegen das am 20. Januar vom Landtag beschlossene Gesetz zu klagen.

Dresden. Mit ihm will die CDU/FDP-Koalition Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschweren. Kritiker sehen jedoch eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit. Das Gesetz bedürfe dringend einer verfassungskonformen Auslegung durch das Verfassungsgericht, erklärten die Grünen. Nach Lage der Dinge wird es eine gemeinsame Klage von Linken, Grünen und SPD geben. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest. „Gründlichkeit geht uns dabei vor Schnelligkeit“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Der Verfassungsrechtler Jochen Rozek hatte das Gesetz als wirkungslos gegen Aufmärsche von Extremisten bezeichnet. Grund: Im Text sei die Frage der behördlichen Zuständigkeit nicht eindeutig geklärt. Die Opposition hatte bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage angekündigt, wenn es - so wie von CDU und FDP geplant - beschlossen wird. Die Koalition nahm keine Änderungen mehr vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, ging davon aus, dass alles rechtens sei. „Ich bin mir sicher, dass wir unser Gesetz verfassungskonform ausgelegt haben“, erklärte der Jurist. Deshalb sah er damals eine Verfassungsklage gelassen.

Das Versammlungsgesetz soll vor allem den alljährlichen Neonazi- Aufmärschen in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung 1945 Einhalt gebieten. Dazu sind nun explizit für den 13. und 14. Februar die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt Dresdens als Orte genannt, an dem Versammlungen oder Aufzüge “verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden“ können. Als ganzjährig geschützte “Orte von historisch herausragender Bedeutung“ gelten das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und die Dresdner Frauenkirche.

dpa

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