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Verfassungsschutz: Größte Gefahr in Sachsen-Anhalt kommt von rechts

Verfassungsschutz: Größte Gefahr in Sachsen-Anhalt kommt von rechts

Aus Sicht von Verfassungsschützern bleibt Sachsen-Anhalt eine Hochburg der Rechtsextremen. Sie seien „ein Problem des ganzen Landes“, betonte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010. Zwar sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Viertel gesunken.

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Neonazi-Aufmarsch in Leipzig (Archiv).

Quelle: Wolfgang Zeyen

Magdeburg. Die Zahl der Rechtsextremisten und der von Rechten verübten Gewalttaten sei jedoch nahezu unverändert geblieben. Jede Straftat insbesondere in diesem Bereich sei eine Straftat zu viel, sagte der Minister.

Fast 1400 Rechtsextremisten gibt es nach Schätzungen der Verfassungsschützer im Land. Davon seien etwa 800 gewaltbereit und 300 in Parteien oder Vereinigungen organisiert. Insbesondere die Gewaltbereiten seien für die fast 1200 Straftaten im vergangenen Jahr verantwortlich, erklärte Stahlknecht. Gemessen an der Bevölkerung gab es im Bundesvergleich nirgendwo mehr rechtsextreme Gewaltdelikte als in Sachsen-Anhalt. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander schätzt die Zahl der Gewalttaten mit mehr als 100 Fällen sogar noch höher ein als der Verfassungsschutz, der von 80 ausgeht.

Die Entwicklung der Gewalt im extremen Spektrum beobachtet der oberste Verfassungsschützer des Landes, Volker Limburg, mit „großer Sorge“. Bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen würden von beiden Seiten „bewusst schwerste Verletzungen des politischen Gegners in Kauf genommen“, sagte er. Auch die Polizei werde seit einem Jahr „massivst“ angegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen warf der schwarz-roten Landesregierung erneut vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus zu tun. Beide Fraktionen forderten ein Landesprogramm, das Aktivitäten bündele.

Der Innenminister bekräftigte dagegen seine Ideen. So müssten Politiker verstärkt in Schulen für die Verfassung und die mit ihr verbundene Freiheit werben. „Schulen sind ein politischer Raum“, meinte Stahlknecht. Rechtsextreme müssten zudem „in die Mitte einer verfassungstreuen Gesellschaft“ zurückgeholt werden. Der Minister setzt aber auch auf eine harte Linie: „Repression ist erforderlich.“

Auf politischer Ebene will Stahlknecht weiter eine Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Kandidaten bei Kommunalwahlen anstoßen. Hintergrund: Bei der vergangenen Landtagswahl verpasste die NPD zwar knapp den Sprung ins Landesparlament, erreichte aber in 18 von 45 Wahlkreisen mehr als fünf Prozent der Stimmen. Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns regte der Minister an: „Wenn Erkenntnisse über einen potenziellen Kandidaten vorliegen, dass er außerhalb der Verfassung steht, wird er nicht zur Wahl zugelassen.“

Im Kommunalbereich sei die NPD weiter vorangeschritten, warnte Verfassungsschützer Limburg. Zugleich befinde sich die Partei aber in „einer großen finanziellen Misere“. Die Bedeutung der Landes-NPD werde zurückgehen, schätzte er. Stahlknecht lässt unterdessen weiter einen neuen Anlauf für ein schon einmal gescheitertes NPD-Verbotsverfahren prüfen. SPD und Linke kündigten an, sich für ein solches Verfahren einzusetzen.

Auch rund 480 Linksextreme gibt es im Land, sie teilen sich zu fast gleichen Teilen zwischen Autonomen und Organisierten auf. Ihre Zahl ging zuletzt leicht zurück, die Zahl der von ihnen begangenen Straftaten sank um rund ein Viertel auf 260. Der große Unterschied zur Zahl rechtsextremer Straftaten sei auch darauf zurückzuführen, dass Linksextreme seltener verfassungsfeindliche Symbole verwendeten, erklärte Stahlknecht.

Alexander Riedel, dpa

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