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Verfassungsschutz: Sächsische Innenminister Ulbig beruft unabhängige Kommission ein

Verfassungsschutz: Sächsische Innenminister Ulbig beruft unabhängige Kommission ein

Experten sollen den Verfassungsschutz in Sachsen kritisch unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag berief Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine unabhängige Kommission, die Arbeitsabläufe und Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) prüfen und evaluieren soll.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU) berief eine Kommission ein, die den Verfassungsschutz in Sachsen prüfen soll.

Quelle: dpa

Dresden. Dem Gremium gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Franz Josef Heigl, an.

„Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz. Die jetzt berufene Kommission aus unabhängigen und renommierten Experten und Fachleuten bildet dafür die Basis“, sagte Ulbig. „Ich bin mir sicher, dass hier kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität versammelt sind, um Vorschläge für eine neue tragfähige Struktur des Verfassungsschutzes zu erarbeiten.“ Die Kommission wurde zum 1. August bestellt. Auch die Zusammenarbeit des Landesamtes mit der Polizei soll untersucht werden.

Sachsens Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Aufklärung zu den Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Trios in die Schlagzeilen geraten, als in der Vorwoche überraschend Akten einer Abhöraktion auftauchten. Daraufhin ließ sich LfV-Präsident Reinhard Boos mit Wirkung vom 1. August versetzen. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt.

dpa

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