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Verfassungsschutz beobachtet in Sachsen NPD und drei linke Parteien

Verfassungsschutz beobachtet in Sachsen NPD und drei linke Parteien

Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit vier Parteien in Sachsen. Neben der rechtsextremistischen NPD sind das die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), gab das Innenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle bekannt.

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Quelle: dpa

Dresden. Wie viele Menschen betroffen sind, wurde auch mit Verweis auf den Geheimschutz nicht mitgeteilt. „Personen werden nur dann vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet und insoweit erfasst, als sie in extremistischen oder für extremistische Bestrebungen tätig werden“, hieß es. Nolle hatte auch Auskunft über V-Leute begehrt. Auch hier sah sich die Regierung wegen Geheimschutzes an einer Antwort gehindert.

dpa

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