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Verfassungsschutz sieht Strategiewechsel bei Rechtsextremen

Verfassungsschutz sieht Strategiewechsel bei Rechtsextremen

Die Rechtsextremen formieren sich nach Wahlverlusten und Mitgliederschwund in Sachsen neu. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist von einer Strategieänderung die Rede.

Dresden. „Die NPD hat ihren Zenit überschritten“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, am Dienstag in Dresden. Allerdings behalte sie mit flächendeckender Organisation und Präsenz in den Volksvertretungen ihre dominante Position. Als Reaktion auf Verluste suche die NPD nun ein stärkeres Bündnis mit Neonazis und wolle mehr die „unzufriedenen Bürger“ ansprechen. Zudem registriert das LfV wachsende Gewaltbereitschaft bei Kameradschaften.

Der in den Vorjahren festgestellte starke Anstieg der Neonazi- Szene stagniere. Ihre Zahl stieg nur noch um 4 Prozent auf 950 Mitglieder, wovon 760 Freien Kameradschaften angehören. Nach Angaben von Boos hat sich die Struktur der rechtsextremen Szene in Sachsen erheblich verändert. „Nicht mehr die Parteien bilden die große Fraktion im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen, sondern es sind jetzt die Neonationalsozialisten“. Davon gebe es nun mehr als Parteimitglieder. Boos erinnerte daran, dass die NPD gerade bei den von ihr umworbenen Jungwählern einbüßte: Bei der Landtagswahl 2009 sank der Stimmanteil auf 10,4 Prozent gegenüber 16 Prozent 2004.

Als Reaktion darauf versuche die NPD beispielsweise, stärker in Vereinen und in den Kommunen unterzukommen, auch mit Werbekampagnen wie jetzt zur Fußball-WM. Boos sieht die NPD dabei in einem Spagat: Auf der einen Seite stehe ihr Bemühen um ein bürgernahes Image ohne „nationalsozialistische Ideologie“, auf der anderen Seite mache sie offen gemeinsame Sache mit Neonazis. Die NPD versuche vor allem über ihre Jugendorganisation JN die Freien Kräfte an sich zu binden. Schwerpunkt sei hier Nordsachsen. Die sogenannten Autonomen Nationalisten würden in Sachsen weniger eine Rolle spielen. Es gebe aber Überschneidungen zwischen Hooligans und rechtsextremer Szene.

„Die Sächsische Schweiz ist nach wie vor die am stärksten mit Rechtsextremismus belastete Region“, erklärt Boos. Aber auch Nordsachsen und die Gegend um Limbach-Oberfrohna mache in letzter Zeit von sich reden. Bei ihrer Kommunikation setzt die rechtsextreme Szene auf Twitter, Internet-Radio und auf soziale Netzwerke. Neue Medien kämen auch bei der Organisation spontaner Aktionen der Freien Kräfte zum Zuge. „Im Berichtsjahr waren 10 Online-Radios mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt. Die Sendungen bestehen überwiegend aus Musikbeiträgen“, hieß es. Die Zahl entsprechender Szene-Bands stieg binnen Jahresfrist von 19 auf 30.

 

dpa

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