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Vergemeinschaftung von Schulden: Sachsens Finanzminister gegen Haseloff-Vorstoß

Vergemeinschaftung von Schulden: Sachsens Finanzminister gegen Haseloff-Vorstoß

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat einer Vergemeinschaftung der Länder-Schulden eine Absage erteilt. Sachsen lehne das kategorisch ab, sagte der Minister der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Samstag).

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Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU)´.

Quelle: André Kempner

Magdeburg/Dresden. „Gott sei Dank gibt es noch Länder wie Bayern und Hessen, die da auch nicht mitspielen würden.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, nach dem Vorbild des Hochwasserfonds eine Lösung für einen finanziellen Neustart hoch verschuldeter Länder zu suchen.

Unland verteidigte zugleich die Sparpolitik Sachsens, die mit der Bildung von Rücklagen für schlechte Zeiten einhergeht. Der größte Posten sei der Generationenfonds für die Beamtenpensionen. „Andere Bundesländer müssen das Geld für Pensionen aus dem laufenden Haushalt nehmen, unser Haushalt wird davon in Zukunft entlastet.“ Der zweite große Posten sei der Finanzausgleich für die Kommunen, die einen Rechtsanspruch darauf haben. Dazu komme der Garantiefonds für die einst eilig not-verkaufte Landesbank. „Nur mit der knappen Milliarde aus der Haushaltsausgleichsrücklage können wir bei Bedarf auf sinkende Steuereinnahmen reagieren“, sagte Unland der Zeitung.

dpa

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