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Vergleich im Streit um Molkerei-Blockade angestrebt

Vergleich im Streit um Molkerei-Blockade angestrebt

Der Streit um die Blockade der Sachsenmilch- Molkerei in Leppersdorf vor gut zwei Jahren könnte nun doch noch mit einem Vergleich beigelegt werden. Das Unternehmen und die damals an der Aktion beteiligten Landwirte erklärten sich am Dienstag in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden bereit, die Gespräche darüber wieder aufzunehmen.

Dresden. Die Landwirte, allen voran der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), müssten demnach wohl etwa die Hälfte des Schadens begleichen, den Sachsenmilch mit rund 680.000 Euro beziffert hat. Alle bisherigen Versuche, den Streit ohne Gerichtsurteil beizulegen, waren gescheitert.

Das Gericht hatte zuvor deutlich gemacht, dass es im Wesentlichen die Argumentation von Sachsenmilch und nicht die der Milchbauern teilt. Das Landgericht Bautzen hatte die Sache ähnlich gesehen und in einem Teilurteil entschieden, dass die Landwirte den Schaden bezahlen und von weiteren Blockaden absehen müssen.

Die Milchbauern, die im Sommer 2008 aus ganz Deutschland angereist waren und die Zufahrt zur Molkerei versperrt hatten, beriefen sich jedoch auf die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit und gingen in Berufung. Auch das OLG machte allerdings am Dienstag klar, dass dieses Grundrecht dort endet, wo ein Dritter - in diesem Fall Sachsenmilch - an der Ausübung seiner Geschäfte gehindert wird. Auch die Tatsache, dass die Polizei nichts gegen die Blockade unternommen habe, entlasse die Landwirte nicht aus ihrer Verantwortung, hieß es.

Strittig war außerdem, wer wen zu der Blockade aufgerufen, wer sie organisiert und wer lediglich daran teilgenommen hatte. Das OLG kam zu der Auffassung, dass schon die bloße Teilnahme ausreiche, um auch für den Schaden haften zu müssen. Als Termin für seine Entscheidung legte der Senat den 16. November fest. Wenn sich Sachsenmilch und die Landwirte vorher tatsächlich auf einen Vergleich einigen können, wäre die Sache damit erledigt.

dpa

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