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Vermittler im Streit um Asylbewerber in Chemnitz: Bürger wollen informiert sein

Vermittler im Streit um Asylbewerber in Chemnitz: Bürger wollen informiert sein

Frank Richter hat sich schon während der Wendezeit als kluger Mittler zwischen Bürgerbewegung und Staatsmacht einen Namen gemacht. Auch im Streit um das Gedenken an die Zerstörung Dresdens half er mit, dass es einen breiten Bürgerprotest gegen die Vereinnahmung dieses Datums durch Rechtsradikale gibt.

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Frank Richter, ehemaliger Dissident und heutiger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Quelle: DNN Archiv

Dresden. Nun kümmert sich der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung um den Konflikt um die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Dort gibt es Proteste angesichts zunehmender Gewalt und Kriminalität im Umfeld der Unterkunft, den auch die NPD für ihre politischen Ziele instrumentalisieren will. Doch längst nicht alle, die ihren Unmut kundtun, sind rechtsradikal, sagt Richter.

In Chemnitz haben sich Anwohner nach dem Gewaltausbruch in der Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Petition an die Behörden gewandt. Sie vermitteln nun auf Ersuchen der Landesdirektion in dem Konflikt. Sind das alles Rechtsradikale, weil sie sich gegen das Asylbewerberheim richten?

Frank Richter: Die Anwohner, mit denen wir das Gespräch geführt haben, sind „Bürger wie ich und du“, die mit guten Gründen auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht haben. Und ich habe in dem Gespräch auch nicht in einem einzigen Moment den Eindruck gewonnen, dass es um das Vertreten rechtsextremistischer Positionen geht. Den Gesprächspartnern, mit denen ich zusammen war, geht es um Sachfragen und es geht darum, diese möglichst konstruktiv und gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Landesdirektion, der Stadt und auch der Polizei zu klären.“

Wenn auch Vertraulichkeit vereinbart wurde und Sie die Forderungen der Anwohner im einzelnen nicht nennen dürfen - worum geht es den Menschen?

Frank Richter: Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Kenntnis gesetzt werden über das, was abläuft. Sie wollen erfahren, wo die Menschen herkommen, die Asyl suchen in Deutschland. Sie wollen die Hintergründe kennen und sie wollen auch ihre Sorge zum Ausdruck bringen, ob das Zusammenleben gelingen kann. Und sie wollen rechtlich aufgeklärt werden.

Und was können Sie dabei tun?

Frank Richter: Ich habe als Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung die Aufgabe, politisch-bildend tätig zu sein, und in dem Zusammenhang vor allem informativ. Ich stelle fest, dass das Asylrecht eine so komplizierte Rechtsmaterie ist und die Umsetzung sich so komplex darstellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nichts wesentlicher ist als eine qualifizierte Information.

Und was glauben Sie, wie lange wird Ihre Vermittlung in Chemnitz dauern und was steht am Ende?

Frank Richter: Menschen sollten immer im Gespräch sein, und Nachbarn mit Problemen erst recht. Am Ende und auch ganz grundsätzlich sollten wir aber von der Erkenntnis geleitet sein, dass wir stolz sind, Deutsche zu sein, weil die Bundesrepublik ein humanitärer Staat ist, der Menschen Asyl gewährt, wenn sie in existenzieller Not sind.

Den Stolz, Deutscher zu sein, teilen auch Rechtsradikale, die vordergründig gegen Asylmissbrauch demonstrieren und damit Stimmung gegen Ausländer machen, zuletzt bei einem Fackelmarsch vor einer Woche in Schneeberg. Welchen Anteil haben diese Kräfte an dem Protest?

Frank Richter: Ich war einen Tag zuvor in Schneeberg zum Friedensgebet. Viele Bekannte, die ich in der Gegend habe, haben mir gesagt: „Wir sind keine Rechtsextremisten. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir unsere Sorgen haben, dass wir Nöte haben, dass wir Fragen haben, und darüber wollen wir mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen.“

Aber laufen diese Menschen nicht Gefahr, dass sich rechtsradikale Kräfte wie die NPD ungefragt an die Spitze des Protestes stellen und sie damit auch für sich vereinnahmen?

Frank Richter: Alle meine Erfahrungen im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen gehen dahin, dass ich feststelle, dass wir sie nicht unterschätzen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr wohl in der Lage, zu durchschauen, wenn ihre Anliegen politisch instrumentalisiert werden. Das hält sie aber nicht davon ab, diese Anliegen auch deutlich zum Ausdruck zu bringen. Und das ist gut so.

dpa

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