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Versagen beim NSU-Terror: Leipzigs Polizeichef Merbitz fühlt sich mit verantwortlich

Versagen beim NSU-Terror: Leipzigs Polizeichef Merbitz fühlt sich mit verantwortlich

Sachsens ehemaliger Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hat die Taten der Neonazi-Terrorzelle NSU bedauert. Er fühle sich mit dafür verantwortlich, dass es nicht gelungen sei, die Taten des Trios zu verhindern, sagte er bei einer Vernehmung vor NSU-Landtagsausschuss am Montag in Dresden.

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Bernd Merbitz, früherer Landespolizeipräsident in Sachsen, ist nun Chef der Polizeidirektion Leipzig.

Quelle: dpa

Dresden. Dem 56-Jährigen zufolge war die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Freistaat schon seit Anfang der 1990er Jahr ein Schwerpunkt. Er verbürge sich dafür, dass die Polizei nicht auf dem rechten Auge blind sei. „Wir haben alles unternommen.“ Für Rechtsterrorismus habe es aber keine Anhaltspunkte gegeben.

Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe soll für zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle verantwortlich sein. Mundlos und Böhnhardt sind tot. Zschäpe sitzt in Haft.

Vom NSU habe er nach der Entdeckung November 2011 das erste Mal gehört, sagte Merbitz. Ebenso von den Banküberfällen in Chemnitz und Zwickau, die Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben werden.

Nach eigenen Aussagen wurde Merbitz eines Abends telefonisch darüber informiert, dass bei den Ermittlungen zu einem Wohnungsbrand in Zwickau eine Waffe mit einem Schallschutz gefunden wurde. Da bei den Ermittlungen zu getöteten Ausländern eine Pistole dieses Typs eine Rolle spielte, habe er das Bundeskriminalamt um Unterstützung gebeten. Das habe festgestellt, dass dies die Pistole war, mit der zehn Tötungsdelikte begangen wurden. „Wie mir zumute war, lässt sich nicht in Worte fassen“, sagte Merbitz. Kurze Zeit später habe der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

Merbitz, der inzwischen Polizeieichef in Leipzig ist, kennt sich in der rechtsextremen Szene im Freistaat bestens aus. Er hatte vor etwa 20 Jahren die Sonderkommission Rechtsextremismus in Sachsen mit aus der Taufe gehoben, die es eigentlich nur eine Zeit lang geben sollte. „Wir dachten, den Rechtsextremismus in zwei Jahren austrocknen zu können“, sagte er. Jetzt gebe es die Soko Rex noch immer und diese sei notwendiger den je.

Allerdings wurde die Soko Rex Merbitz zufolge nach seinem Weggang 1998 personell von 50 auf 18 Beamte reduziert. Warum das geschehen sei, könne er nicht sagen.

Aus Sicht der Linken ergibt sich der Eindruck, dass die Regierung den Rechtsextremismus unterschätzt habe. Deshalb solle der damals verantwortliche Innenminister als Zeuge geladen werden.

Laut dem Grünen-Obmann Miro Jennerjahn fällt die Zeit der Übersiedlung des NSU-Trios genau in jene Zeit, als dem Rechtsextremismus offensichtlich keine große Bedeutung mehr zugeschrieben wurde. „Eine klare Fehleinschätzung“, so Jennerjahn.

dpa

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