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„Versagens-Anschein“: Fall „Al-Bakr“ offenbart fehlende Erfahrung und Konzepte

Sechsstündige Beratung „Versagens-Anschein“: Fall „Al-Bakr“ offenbart fehlende Erfahrung und Konzepte

Ständig ist von Terrorbedrohung die Rede. Wenn man einen Verdächtigen schnappt, zeigt sich, dass Erfahrungen fehlen. Wohl nicht nur in Sachsen, aber dort wird nach dem Fall „Al-Bakr“ heiß darüber diskutiert.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. - Nach der zunächst missglückten Festnahme und dem Suizid des Syrers Dschaber al-Bakr haben die Landtagsfraktionen Konsequenzen für den Umgang mit Terrorverdächtigen in Sachsen gefordert. Bei der gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss sei deutlich geworden, dass es „bei weitem“ noch nicht „die Formate“ gebe, „um den Anforderungen gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke), am Mittwoch in Dresden. Dies gelte vor allem mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund im Strafvollzug. Nötig seien nicht nur mehr Justizvollzugsbeamte, sondern auch Fachleute wie Dolmetscher und Betreuer.

Bei den sechsstündigen Befragungen der Innen- und Justizminister Markus Ulbig und Sebastian Gemkow (beide CDU) sowie Vertretern der sächsischen Polizei, des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag sei es um die Klärung eines „Versagens-Anscheins“ gegangen. Die Antworten hätten gezeigt, dass man auf „dieses Kriminalitätsphänomen nicht eingerichtet“ war. Von einem Versagen wollte Bartl jedoch nicht sprechen.

Der Innenausschussvorsitzende Mario Pecher (SPD) konnte im polizeilichen Handeln ebenfalls kein Versagen feststellen. Lediglich fehlende „Schnell-Läufer“ bei der Polizei hätten für das Misslingen einer Festnahme während des Einsatzes am mutmaßlichen Unterschlupf Al-Bakrs in Chemnitz geführt. Dort war ein Verdächtiger den Beamten trotz Warnschusses entwischt. Ansonsten könne man der Polizei „dort im Zugriffsbereich - was dort passiert ist und mit der kurzen Vorlaufzeit - keinen Vorwurf machen“.

„Nachvollziehbarer Einsatzverlauf“

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann, sprach von Fehlern, die sich aus mangelnder Erfahrung und Abstimmung ergeben hätten. „Insgesamt gehen wir aber von einem sehr nachvollziehbaren Einsatzverlauf aus.“

Derzeit habe niemand ein richtiges Konzept für den Umgang mit Terrorverdächtigen, sagte der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Damit müssen wir uns alle befassen, hier in Sachsen natürlich, aber auch in allen anderen Ländern und im Bund.“

Allein mit mangelnder Erfahrung lässt sich das Geschehen aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers Valentin Lippmann nicht erklären. „Der gesamte Einsatz war mit Blick auf das Terrorszenario nicht angemessen“, sagte er. Weil die sächsische Polizei sich nicht auf Angaben des Verfassungsschutzes verlassen habe, sei wichtige Zeit verspielt worden. Dass ein Anschlag verhindert und Al-Bakr schließlich festgenommen worden sei, „ist im Wesentlichen nicht das Verdienst sächsischer Behörden“.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Meier, geht auch nach der Sitzung weiter „von einem Justizversagen“ aus. Der Suizid hätte mit entsprechenden Maßnahmen verhindert werden können. Ihre Rücktrittsforderungen an Gemkow relativierte sie aber.

„Außerordentlicher Suizid“

Der SPD-Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske sprach von einem „außerordentlichen Suizid“. Mit Al-Bakr sei nach „normalen Maßstäben der Suizidprävention“ umgegangen worden. Zugleich verwies er auf den „Personalabbau in Größenordnungen“ der zurückliegenden Jahre im Justizvollzug.

Kirsten Muster von der AfD kritisierte, dass die JVA nicht vorab von der konkret bevorstehenden Aufnahme Al-Bakrs unterrichtet worden sei. Stattdessen habe es „nur einen allgemeinen Rundruf an alle JVAs“ gegeben.

Deutliche Kritik am Umgang der Regierung mit dem Fall äußerte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Zwar werde ständig von „Terrorgefahr“ geredet. „Wir haben gestern erfahren dürfen, dass es überhaupt keine Vorkehrungen gibt.“ Auch die Aufarbeitung sei „typisch“. Erst werde „schöngeredet, beschwichtigt und hochgelobt“. Auf öffentlichen Druck hin gebe man dann Fehler zu. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte er auf, in einer Regierungserklärung zu sagen, „wie er denn zukünftig dafür Sorge tragen will, dass das Ansehen des Freistaates Sachsen verbessert wird“.

Von LVZ

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