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Versammlungsverbot für Heidenau: Özdemir ruft zu Protest auf

Fest für Flüchtlinge Versammlungsverbot für Heidenau: Özdemir ruft zu Protest auf

Es sollte ein Fest für die Flüchtlinge in Heidenau werden. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle.

Cem Özdemir will sich über das Versammlungsverbot hinwegsetzen.

Quelle: dpa

Dresden/Heidenau. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Stadt.

Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der von Bündis 90/Grüne, will das Verbot nicht aktzeptieren. Er wolle trotzdem am Freitag nach Heidenau fahren, kündigte der Politiker bei Twitter an.  „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem fügte er an: „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: „Wir haben nicht genug Polizisten““, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Wie Nazifrei-Sprecher Henning Obens sagte, wolle man nun versuchen, das Willkommensfest auf privatem Gelände direkt an der Unterkunft zu veranstalten. „Es ist ein Skandal, dass nicht genug Polizisten bereitgestellt werden können, um unser Fest für die Flüchtlinge abzusichern. Wir behalten uns auch rechtliche Schritte vor“, sagte er. Die Flüchtlinge sollten mit einem Grillfest mit Musik, Clowns, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit ihnen willkommen geheißen werden. Außerdem sollten in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Noch am Donnerstag hatte der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern. In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet.

Man wolle gegen die politisch Verantwortlichen demonstrieren, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende zugelassen hätten. Dazu erwartet Bündnis-Sprecher Silvio Lang eine vierstellige Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena. Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. „Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung.“

mro/dpa

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