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„Verspüren einen Stimmungswandel“ – Sachsens Landräte mit Brandbrief an Merkel

Landkreise fühlen sich überfordert „Verspüren einen Stimmungswandel“ – Sachsens Landräte mit Brandbrief an Merkel

Sachsens Landkreise sehen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze. Mit einem Brandbrief wenden sich die zehn Landräte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Leipzig.

Sachsen Landräte haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel einen Brandbrief geschrieben.
 

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig.  Mit einem Schreiben haben sich Sachsens Landräte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort gemeldet. Sie sorgen sich wegen der großen Anzahl an Flüchtlingen um den bürgerlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. „Wir fordern, die Anstrengungen auf Bundesebene noch einmal deutlich zu verstärken, um hier tatsächlich auch zu einer notwendigen Begrenzung des Flüchtlingsstroms wie auch zu geordneten Verfahren zu kommen“, schreiben sie als Vertreter des Landkreistages in ihrem auf 4. November datierten Brief.

Der ständig steigende Flüchtlingsstrom habe die zehn sächsischen Landkreise bei der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden an Kapazitäts- wie Belastungsgrenzen geführt. Und weiter: Schon in den kommenden Tagen sei eine Versorgung wie bisher nicht mehr möglich.

Diese Landräte haben unterschrieben

Frank Vogel (Erzgebirgskreis, CDU)
Arndt Steinbach (Landkreis Meißen, CDU)
Christoph Scheurer (Landkreis Zwickau, CDU)
Michael Harig (Landkreis Bautzen, CDU)
Bernd Lange (Landkreis Görlitz, CDU)
Henry Graichen (Landkreis Leipzig, CDU)
Matthias Damm (Landkreis Mittelsachsen, CDU)
Kai Emanuel (Landkreis Nordsachsen, parteilos)
Rolf Keil (Vogtlandkreis, CDU)

Hier finden Sie den Brief zum Nachlesen:

Die Landräte weisen darauf hin, dass die Landkreise, anders als Großstädte, nicht über Objekte wie Messen, Flughäfen oder Hauptbahnhöfe verfügten. „Mangels dieser Optionen müssen wir in den kommenden Wochen schrittweise dazu übergehen, auch auf Turnhallen, die eigentlich für den Schul- und Vereinssport bereitstehen, zurückzugreifen“, heißt es in dem Brief.

Die Landräte befürchten zudem provisorische Unterbringungslösung und weisen dabei auf die besondere Lage der südlichen Regionen im Freistaat hin. „Dies ist auch angesichts von Gebieten in Mittelgebirgslagen im Hinblick auf den bevorstehenden Winter mehr als problematisch“, appellieren sie.

Und noch einen Punkt sprechen die Landräte an: Sie sehen die Akzeptanz der Bevölkerung in die öffentliche Hand schwinden. „Wir verspüren einen zunehmenden Stimmungswandel“, teilen die Regionalpolitiker der Bundeskanzlerin und dem SPD-Chef mit. Außerdem hätten sie eine Spaltung der Gesellschaft beobachtet, die sich bei einer weiteren Verschärfung der Situation noch verstärken werde.

Und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird von den Christdemokraten aus Sachsen angezählt: Die Behörde sei nicht in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge zeitnah zu registrieren. Die Bürgerschaft müsse spüren, dass die Anstrengungen und Maßnahmen der Politik zielführend seien.

Von Matthias Roth

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