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Verteilung der Betreuungsgeld-Milliarde: Sachsen sieht Länder in der Pflicht

Familienpolitik Verteilung der Betreuungsgeld-Milliarde: Sachsen sieht Länder in der Pflicht

SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen. Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil vor. Sachsens CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch sieht die Länder in der Pflicht.

Quelle: dpa

Berlin. SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen. Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil vor. „Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam durchsetzen“, sagt Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem auch die Leipziger Volkszeitung angehört.

Die rund eine Milliarde Euro jährlich sollte nach dem bekannten „Königsteiner Schlüssel“ aufgeteilt werden. „Bayern kann dann damit sein Betreuungsgeld finanzieren und die SPD-regierten Länder machen das Richtige, indem sie die Betreuungssituation verbessern“, wirbt Weil. „So wächst zusammen, was zusammen gehört“.

Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU und Unionsfraktionsvize im Bundestag, schlägt gegenüber dem RND vor, angesichts der hohen Finanzmittel für die Familienpolitik und der niedrigen Geburtenrate „einfach einmal kurz inne zu halten und über eine Bündelung aller familienpolitischen Maßnahmen nachzudenken.“ Das Ziel sollte sein, „mit weniger Bürokratie einen größeren Erfolg zu erreichen“.

Sachsens CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch regt gegenüber dem RND an, wenn der Bund aus eigener Kraft das Geld nicht für familienpolitische Leistungen im Spiel halten könne, müssten das die Länder übernehmen. „Mir ist Wahlfreiheit wichtig. Wenn jemand sein Kind zu Hause betreuen will, darf er nicht enttäuscht werden. Aber genau so muss es ausreichende und gute Kita-Plätze geben.“

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