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Verwaltungsgericht: Junge Nationaldemokraten dürfen zum Elbe Day in Torgau marschieren

Verwaltungsgericht: Junge Nationaldemokraten dürfen zum Elbe Day in Torgau marschieren

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Versammlung der Jungen Nationaldemokraten (JN) zum Elbe Day am Sonnabend in Torgau erlaubt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, ist das Verbot des Landkreises Nordsachsen rechtswidrig und verstößt gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

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Quelle: Screenshot

Leipzig. Der Landkreis hatte versucht, die Demo der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation zu verbieten. Laut Verwaltungsgericht könne möglichen Gefährdungen durch eine Änderung der geplanten Demo-Route begegnet werden. Laut Sprecher Rayk Bergner habe die Spitze des Landratsamtes entschlossen, auf eine Beschwerde zu verzichten. „Wir werden keine Rechtsmittel mehr einlegen“, so Bergner gegenüber LVZ-Online.

Die vom Gericht festgelegte Route ermögliche, dass sich die Veranstaltungen zum Elbe-Day nicht mit dem Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten überschneiden. Die JN werden laut Bergner ab 13 Uhr vom Bahnhof über das Dr.-Külz-Ufer und die Wolffersdorffstraße in die Torgauer Innenstadt ziehen. Über eine Zwischenkundgebung geht es danach wieder zum Bahnhof zurück.

Mit dem am Freitag beginnenden Elbe Day erinnert die Stadt Torgau an das Kriegsende vor 65 Jahren. Pfarrer Christian Beer findet deutliche Worte für das Vorhaben der JN: „Ganz bewusst nutzt diese rechtsradikale Partei den 65. Jahrestag der Begegnung an der Elbe, um ihre ewig gestrigen, rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen einer möglichst breiten Öffentlichkeit aufzudrängen und entsprechendes Medieninteresse zu wecken.“ Beer fordert die Torgauer auf, „ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen“.

"Zwei Versuche zu Kooperationsgesprächen mit der Stadt sind gescheitert“, sagt Rathaus-Sprecher René Vetter, der auf das Prinzip Hoffnung setzt. Störfeuer kann er nicht gebrauchen. Immerhin kommen der stellvertretende US-Botschafter in Deutschland, Greg Delawie, Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU), Polizeipräsident Bernd Merbitz, die russischen und ukrainischen Verteidigungsattachés Oleg Avrinskiy und Pavlo Krysiak sowie der weißrussische Botschafter Andrei Giro nach Torgau.

sl / chl / sil

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