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Verwaltungsgericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Behördenbegründung unzureichend Verwaltungsgericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden „offensichtlich rechtswidrig“. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.

Polizisten bewachen die Einfahrt zum Parkplatz vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau (Sachsen, Archivfoto).

Quelle: dpa

Dresden. Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochene versammlungsverbot am Samstag in Heidenau ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag in einer Eilentscheidung bekräftigt.

Die zuständigen Behörden hatten das Verbot für das Stadtgebiet Heidenau unter anderem damit begründet, dass vor dem Hintergrund der gewalttätigen Geschehnisse am vergangenen Wochenende von einer unmittelbar bestehenden erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen werde. Um neue Ausschreitungen zu verhindern, würden aber Polizisten fehlen. Deshalb wurde polizeilicher Notstand ausgerufen.
 
Laut Verwaltungsgericht sei der polizeiliche Notstand allerdings nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden. So stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes ohne sich konkret mit den für das kommende Wochenende angezeigten Versammlungen auseinanderzusetzen.
 
Darüber hinaus erscheine die Allgemeinverfügung samt Versammlungsverbot unverhältnismäßig. Sie stelle nach Überzeugung der Kammer schon nicht das mildeste Mittel dar, um den von der Behörde angenommenen Gefahren, die von den angezeigten Demonstrationen ausgehen sollen, wirksam zu begegnen. Es wurde laut Gericht nicht belegt, dass es nicht möglich sei, die verschiedenen Versammlungen so zu beauflagen, dass ein Aufeinandertreffen unmöglich werde.

SL

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heidenau
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