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Verwirrung um Sachsens Haltung zu ausländischen Berufsabschlüssen im Bundesrat

Verwirrung um Sachsens Haltung zu ausländischen Berufsabschlüssen im Bundesrat

Verwirrung um Sachsens Haltung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bundesrat: Nachdem die Staatskanzlei am Dienstag eine Stimmenthaltung am kommenden Freitag signalisierte, klärte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) die Unstimmigkeiten wenig später auf.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok

Quelle: André Kempner

Dresden. Das Kabinett habe lediglich darüber befunden, sich bei 17 Ziffern des mehr als 100 Punkte umfassenden Papiers zu enthalten. Dies sei ein üblicher Vorgang bei offenen Fragen. „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung“, stellte Morlok klar. Zudem gehe es am Freitag nur um eine Stellungnahme des Bundesrates, nicht um die Schlussabstimmung.

Die Aussagen aus der Staatskanzlei hatten für Überraschung gesorgt, weil der Freistaat zu den Vorreitern einer leichteren Zuwanderung für Fachkräfte zählt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Morlok hatten dafür geworben. Der Ausländerbeauftragte Martin Gillo dringt auf eine klare Haltung, weil er unterschiedliche Signale aus einzelnen Ministerien vernahm. Hintergrund sind Differenzen bei der Anerkennung medizinischer Berufsabschlüsse. Das Sozialministerium pocht auf hohe Standards bei Medizinern. Es gehe um die Sicherheit der Patienten.

Sachsen hatte im Februar vorgeschlagen, die Hürden für die  Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte zu senken. Geeignete Bewerber sollten eine befristete Aufenthaltsgenehmigung schon für die Arbeitssuche bekommen. Mit diesem Vorschlag zur gesteuerten Anwerbung will der Freistaat das Zuwanderungsrecht ergänzen lassen. Ein zweiter Punkt zielt auf den dauerhaften Aufenthalt von Experten, um ihnen und den Firmen größere Sicherheit zu geben. Arbeitnehmer sollen sich nach zwei Jahren unbefristet niederlassen können, wenn ihr  Arbeitsverhältnis weiter besteht und es keine Sicherheitsbedenken gibt. Bedingung ist ein bestimmtes Jahresgehalt.

Die Grünen hatten einen Widerspruch im Handeln der Regierung gesehen und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Eingreifen aufgefordert. Ein im Sommer 2010 einberufener „Runder Tisch“ zum Thema ausländische Berufsabschlüsse „dümpelt derzeit ohne erkennbaren Elan der Akteure vor sich hin“, monierte die Abgeordnete Elke Herrmann. In Sachsen seien 10.000 Menschen betroffen, deren Berufe und Qualifikationen noch nicht anerkannt seien. Sie brauchten endlich die Chance, in ihren Berufen arbeiten zu können. „Sie dürfen nicht länger in Hilfsarbeiterjobs, Minijobs oder gar in der Arbeitslosigkeit verharren müssen“, sagte Herrmann.

dpa

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