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Vize-Geheimdienstchef Vahrenhold: Recherchen zu „Sachsensumpf“ fehlerhaft

Vize-Geheimdienstchef Vahrenhold: Recherchen zu „Sachsensumpf“ fehlerhaft

Der Verfassungsschutz hat bei Recherchen zu angeblichen Netzwerken Organisierter Kriminalität in den 1990er Jahren in Leipzig „erhebliche Fehler“ gemacht. Das bekräftigte der stellvertretende Chef des Amtes, Olaf Vahrenhold, am Mittwoch im „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss des Landtages.

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Noch immer wollen der Landtag und die Jusitz den „Sachsensumpf“ trockenlegen. Doch was sich Anfang der 1990er Jahre an Korruption und Organisierter Kriminalität in Leipzig ereignet haben soll, bleibt undurchsichtig.

Quelle: dpa

Dresden. Der Ausschuss soll klären, ob es diese Netzwerke, in die Juristen und Politiker verstrickt gewesen sein sollen, tatsächlich gab. Medien hatten 2007 unter Verweis auf Verfassungsschutzakten davon berichtet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren ergebnislos geblieben. Vahrenhold zufolge war ein Polizist, der in dem Fall selbst ermittelt hatte, Erstinformant und bestätigende Quelle in einem. „Was da gelaufen ist, war nicht richtig“, sagte er.

Varenhold hatte den Abgeordneten schon im Oktober Rede und Antwort gestanden. Wie schon bei der ersten Vernehmung bezichtigte er die frühere Referatsleiterin Simone Henneck, für die Fehler verantwortlich zu sein. „Es muss nachvollziehbar sein, wer hat wann welche Informationen geliefert.“ Das sei nicht gegeben gewesen.

Die Vertreter der Opposition sahen dennoch weiteren Klärungsbedarf. Laut dem Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linke) muss geklärt werden, ob der Verweis auf Henneck und den Polizisten lediglich Teil des „Krisenmanagements“ der Regierung sei.

Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte in einer Rede Anfang Juni 2007 vor dem Landtag für Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Netzwerke der Organisierten Kriminalität im Freistaat noch immer aktiv und gefährlich seien. Nur etwa einen Monat später, der damalige Verfassungsschutzchef Reinhard Boos war erst wenige Tage im Amt, hatte die Behörde Fehler eingeräumt. Von der Regierung bestellte externe Gutachter kamen später zudem zu dem Schluss, dass die Geheimdienstakten aufgebauscht waren.

In Dresden laufen in der „Sachsensumpf“-Affäre derzeit neben dem Untersuchungsausschuss noch zwei Gerichtsverfahren. Zwei ehemalige Zwangsprostituierte des Leipziger Kinderbordells „Jasmin“ müssen sich vor dem Amtsgericht wegen Verleumdung rechtfertigen. Sie hatten zwei hochrangige Leipziger Juristen auf Fotos angeblich als ehemalige Freier erkannt.

Zudem wurde vor dem Landgericht gegen zwei freie Journalisten aus Leipzig ein Berufungsverfahren eröffnet, die über den „Sachsensumpf“ und unter anderen zu den Ermittlungen im Fall des Kinderbordells „Jasmin“ berichtet hatten. Die inzwischen 39 und 44 Jahre alten Reporter waren 2010 vom Amtsgericht Dresden wegen übler Nachrede zu Geldstrafen in Höhe von je 2500 Euro verurteilt worden und waren dagegen in Berufung gegangen.

dpa

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