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Volksbegehren für Mitteldeutschland – SPD-Politiker kämpft für Länderfusion

Volksbegehren für Mitteldeutschland – SPD-Politiker kämpft für Länderfusion

Die Aufregung ist ihm bei der ersten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das im Jahr 2020 in ein großes Mitteldeutschland münden soll, anzumerken. "Darauf habe ich so lange, über viele Jahre hinweg, hingearbeitet, das hat an den Nerven gezerrt", gesteht der Mann, der quasi zur Revolution aufruft.

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Bernward Rothe mit einer Mitteldeutschland-Karte von 1928.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Denn seine Vision wird zumindest in den Schaltzentralen der Freistaaten Sachsen und Thüringen nicht goutiert - deshalb will Bernward Rothe, der seit 1998 für die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, das Volk abstimmen lassen. Der Weg ist allerdings weit. Dabei dürfte die erste Hürde noch das geringste Problem sein: Ganze 7000 Menschen müssen überzeugt werden, um ein Volksbegehren anzuschieben - allein im Großraum Halle-Leipzig wohnen 1,4 Millionen.

Doch danach wird es happig.Denn hat Bernward Rothe die vollen Listen erst mal abgeliefert, müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer des Volksbegehrens amtlich registrieren lassen. Das wären gut 100.000 Menschen, die sich in den behördlichen Schreibstuben melden müssen. Das erscheint selbst einem Optimisten wie Bernward Rothe wenig realistisch: "Ich werde mir deshalb für das Unterschriftensammeln viel Zeit nehmen, etwa anderthalb Jahre." Sein Kalkül: Bis dahin soll "die Stimmung von unten" so günstig sein, dass sich tatsächlich die geforderte Menge für das neue Bundesland erwärmen und in die Ämter bewegen lässt. Klappt das, landet das Begehren im Bundestag - und der entscheidet dann, ob ein Volksentscheid ausgerufen oder zuvor eine Volksbefragung veranlasst wird. Das hehre Ziel: Mit der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 sollen die Mitteldeutschen auch über die Länderfusion entscheiden können. "Dann müsste nur jeder Vierte zustimmen - diese Hürde ist gar nicht so hoch", rechnet der 54-jährige Jurist vor.

Bis dahin könnte aber noch ein gehöriger Gegenwind anschwellen. Aus der Staatskanzlei in Dresden heißt es zum Thema Länderfusion: "Für Sachsen stellt sich die Frage in absehbarer Zeit nicht. Gewiss haben die drei Länder vielerlei Gemeinsamkeiten und Verbindendes. Aber - und darauf legen wir Wert - jedes Land hat auch seine eigene Tradition, seine eigene Geschichte und jeweils für sich eine landsmannschaftliche Verbundenheit." Die Wortmeldungen aus Thüringen lauten ähnlich. Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schert seit Kurzem aus: In der nachrichtenarmen Sommerzeit überraschte er mit dem Vorstoß, die Länder mögen stärker zusammenrücken. Die politischen Reaktionen sind vernichtend gewesen. Georg Milbradt, Sachsens-Ex-Ministerpräsident und im Jahr 2002 Mitinitiator der Initiative Mitteldeutschland, bilanziert deshalb: "Am Ende will niemand verzichten. Auf den Behördenstandort, auf die Arbeitsplätze, auf den Status."

Dass die Menschen auf der Straße von der Idee, die drei Bundesländer zu verschmelzen, durchaus angetan sind, zeigt sich zum Auftakt in Leipzig: Gerade mal eine Viertelstunde braucht es - und schon ist das erste A4-Blatt mit Unterschriften gefüllt. "Ich bin prinzipiell für mehr direkte Demokratie, deshalb unterstütze ich diese Initiative. Auch wenn man die Vor- und Nachteile einer Fusion abwägen muss", erklärt Julian Bindewald. Auch Monika Neumann findet die Mitteldeutschland-Idee sympathisch: "Uns verbindet so viel - da können wir doch auch zusammengehen. Außerdem würde bestimmt viel Geld gespart werden."

Ein Argument, das ganz im Sinne von Roland Mey ist. Der Leipziger Ex-SPD-Stadtrat hat sich der Bewegung von Bernward Rothe angeschlossen, wirbt mit ihm auf der Straße um Unterschriften. "Wir wollen in Mitteldeutschland statt drei Regierungen und drei Parlamenten nur noch eine Regierung und ein Parlament. Außerdem: Wir sind ein historisch gewachsener Raum, der endlich auch einheitliche Entscheidungen braucht. Dafür kämpfe ich und werde meinen Einsatz quadrieren", sagt der 71-jährige Mey.

Bisher ist nur ein einziges Fusionsbegehren in der Bundesrepublik erfolgreich gewesen: 1951 beim Zusammenschluss von Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden zum neuen Baden-Württemberg. "Ein Erfolgsmodell", meint Bernward Rothe, denn nach der Vereinigung wurde das Bundesland zu einer wirtschaftlichen Macht.

Die nächsten Stationen der Unterschriftensammlung: 3. Oktober Leipzig, Lindenauer Markt (15 bis 18 Uhr); 9. Oktober Wurzen, Bürgermeister-Schmidt-Platz (9 bis 12 Uhr); 16. Oktober Leipzig, Petersstraße vor der Thomaskirche (15 bis 18 Uhr).

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-mitteldeutschland.de

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.09.2013

Andreas Debski

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