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Vorläufig keine Ermittlungsverfahren gegen Linke-Abgeordnete Lay und Leutert

Vorläufig keine Ermittlungsverfahren gegen Linke-Abgeordnete Lay und Leutert

Die Staatsanwaltschaft Dresden darf die von ihr geplanten Ermittlungsverfahren gegen die beiden sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert vorläufig nicht einleiten.

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Quelle: dpa

Berlin. Der Immunitätsausschuss beschloss am Donnerstag, die dafür vorgesehene Frist bis zum 15. Februar auch wegen möglicher Verfahrensfehler zu verlängern, wie Leutert sagte.

Leutert, der auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist, hatte wie Linke-Bundesgeschäftsführerin Lay im Februar 2011 in Dresden an Aktionen gegen einen angemeldeten Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. Zu Wochenanfang war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft deshalb gegen beide wegen „Sprengung“ einer genehmigten Versammlung Ermittlungsverfahren einleiten will. Ihnen droht damit die Aufhebung der Immunität. Ohne die Fristverlängerung hätte die Staatsanwaltschaft ihr Vorhaben 48 Stunden nach ihrem Antrag beim Bundestagspräsidenten umsetzen können.

Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft auch gegen andere Linke-Politiker sind umstritten. In gut drei Wochen wollen in Dresden erneut Neonazis aufmarschieren. Dagegen formiert sich bereits seit Monaten Widerstand. 2010 und 2011 hatten Tausende Gegendemonstranten die Neonazi-Aufmärsche verhindert. Bei Ausschreitungen im Vorjahr waren mehrere Polizisten verletzt worden.

dpa

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