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Vorstoß im Landtag: Die Linken in Sachsen wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei

Vorstoß im Landtag: Die Linken in Sachsen wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei

Die Linken wollen Beschwerden gegen die Polizei auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag ohne Aussprache im Landtag behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

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Sächsischer Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Im Kern geht es darum, eine unabhängige „Polizeiombudsstelle“ als Hilfsorgan des Landtages einzurichten.

Nach dem Willen der Linken kann sich jeder Bürger kostenfrei an diese Stelle wenden, wenn er der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Auch Polizisten sollen sich mit Beschwerden gegen Kollegen oder Vorgesetzte an die Ombudsstelle wenden können.

dpa

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