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Wahl des neuen Stasi-Beauftragen am Mittwoch

Wahl des neuen Stasi-Beauftragen am Mittwoch

Sachsens neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen soll am kommenden Mittwoch im Landtag gewählt werden. Die Regierung schlägt den Schriftsteller Lutz Rathenow als Nachfolger von Michael Beleites vor, der im Dezember nach zehn Jahren aus dem Amt ausschied.

Dresden. Am Donnerstag erneuerte das Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage in Werdau seine Kritik am Prozedere. Der Verein Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft legte Rathenow nahe, auf das Amt zu verzichten.

Verbände von Verfolgten des DDR-Regimes hatten Justizminister Jürgen Martens (FDP) geraten, die Aufgaben des Landesbeauftragten zu erweitern sowie das Amt neu zu strukturieren. Auch die Opposition sprach sich dafür aus, die Stelle nicht mehr im Justizministerium, sondern beim Landtag anzusiedeln. Die Verfolgtenverbände halten einen „Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ für sinnvoller. Damit soll eine Einengung auf das Thema Stasi vermieden werden. Die Grünen sehen das ähnlich.

Der Landesbeauftragte verwaltet keine Stasi-Akten, sondern berät Bürger und Verwaltungen bei Akteneinsicht und Rehabilitierung. Zudem informiert er die Öffentlichkeit über das einstige Wirken der Stasi. Mit ihrem Personalvorschlag für Rathenow wollte die Regierung eine langes Hick-Hack um den Posten beenden. Die Opposition kritisierte die plötzliche Eile und bat um Zeit, Rathenow in persönlichen Gesprächen näher kennenzulernen. Justizminister Martens schilderte den Dichter als idealen Mann für das Amt.

Das sehen offenbar nicht alle so. Offenkundig entspreche der Vorschlag nicht den Wunschvorstellungen aller Verbände, sagte Martin Böttger vom Werdauer Zentrum. „Man hat den Eindruck, der Landesbeauftragte ist eine Domäne der FDP“, sagte Böttger der Nachrichtenagentur dpa und spielte damit auf die Vorgeschichte an. Verbände und Teile der CDU hatten sich für die Bürgerrechtlerin Freya Klier stark gemacht. Sie bekam jedoch von Martens eine Absage. Der favorisierte seinen Parteifreund Konrad Felber. Der empfand die Personaldebatte aber als unwürdig und zog seine Bereitschaft zurück.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft legte auch Rathenow einen Rückzug nahe. Man schätze dessen Engagement in der DDR-Bürgerrechtsbewegung. „Leider ist jedoch zu beobachten, dass die Position des Landesbeauftragten auch in Sachsen zu einem Spielball der Parteipolitik degradiert wird“, betonte Vereinsvorsitzender Rainer Wagner. Er ersuche Rathenow dringend, zugunsten von Freya Klier verzichten. Es sei zu offenkundig, dass Rathenow derzeit in dieser Sache parteipolitisch missbraucht werde.

dpa

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