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Wahl von Verfassungsrichtern sorgt für Unmut

Wahl von Verfassungsrichtern sorgt für Unmut

Die Wahl von drei Verfassungsrichtern in Sachsen sorgt für Zoff. Die Linken im Landtag monierten am Dienstag, nicht wie sonst üblich im Vorfeld in die Personalvorschläge einbezogen worden zu sein.

Dresden. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Landtag notwendig. Wenige Stunden vor dem für Mittwoch anberaumten Votum lagen den Linken noch kein Vorschläge aus der Staatskanzlei vor. Fraktionschef André Hahn sprach von einem „würdelosen Umgang“ mit den Richtern des höchsten sächsischen Gerichts.

Wenig später wurde klar, dass Vertreter von SPD und Grünen durchaus in die Überlegungen der Regierung einbezogen waren. Demnach hatten die Fraktionschefs Martin Dulig (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) bereits in der Vorwoche die Namen Betroffener erfahren. Hermenau bestritt auf Nachfrage aber, dass es sich um ein „Verständigungsverfahren“ gehandelt habe. Dulig zeigte Verständnis für den Unmut und sprach von einem kritikwürdigen Verfahren. Die FDP als Regierungspartner der CDU hat nach den Worten ihres Vize- Fraktionschefs Tino Günther indes „kein Problem“ mit dem Prozedere.

Das Kabinett hatte die Personalvorschläge am Dienstag abgesegnet. Am späten Nachmittag reichte die Staatskanzlei die Namen nach. Demnach sollen Christoph Degenhart und Andrea Versteyl „nichtberufsrichterliche Mitglieder“ des Verfassungsgerichtshofs werden. Die Amtszeit ihrer Vorgänger lief aus oder geht demnächst zu Ende. Als Stellvertreterin eines weiteren Richters wurde Beatrice Betka vorgeschlagen. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden ohne Aussprache in geheimer Wahl bestimmt. Die Amtszeit beträgt neun Jahre.

dpa

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