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Wahlkreise in Sachsen werden neu geordnet - Opposition: Änderungen dienen Machterhalt

Wahlkreise in Sachsen werden neu geordnet - Opposition: Änderungen dienen Machterhalt

Zur Landtagswahl im kommenden Jahr gibt es in Sachsen neue Wahlkreise. Das Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition entsprechende Änderungen beschlossen.

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(Symbolbild/Archiv)

Quelle: dpa

Dresden. Wie schon im Vorfeld der Abstimmung, kritisierte die Opposition die Neuregelung. Sie hält die Änderungen für politisch motiviert, CDU und FDP wollten sich damit ihre Macht sichern.

Zudem kritisierten Redner der Opposition, dass mit dem Gesetz in vielen Fällen nicht den Vorschlägen der Wahlkreiskommission gefolgt wurde. Laut Gesetz bleibt es bei 60 Wahlkreisen, deren Zuschnitt wurde aber geändert. So verliert etwa Chemnitz einen Wahlkreis, Dresden bekommt einen weiteren hinzu.

Christian Hartmann (CDU) verteidigte den Umgang mit den Empfehlungen der Wahlkreiskommission. Deren Rat sei nicht verbindlich, sagte er. „Es ist keine Weltverschwörungstheorie, sondern der demografische Wandel, der diese Veränderungen notwendig gemacht hat“, sagte Hartmann unter anderem zur Begründung der Neuregelung.

Die Opposition konterte teilweise sehr sarkastisch. Hinter den Änderungen stecke die pure Angst vor Machtverlust, sagte etwa Dirk Panter (SPD). Kerstin Köditz (Linksfraktion) mutmaßte, der neue Wahlkreis in Dresden sei extra geschaffen worden, um die politische Zukunft von CDU-Innenminister Markus Ulbig zu sichern. Die Grünen äußerten außerdem verfassungsrechtliche Bedenken.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU in Sachsen 58 Direktmandate gewonnen, die Linke holte Direktmandate in Chemnitz und Leipzig. Der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr steht noch nicht fest

dpa

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