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Warten auf Dialog-Bereitschaft: Sachsens Regierung will mit „Pegida“-Anhängern reden

Warten auf Dialog-Bereitschaft: Sachsens Regierung will mit „Pegida“-Anhängern reden

Sachsens Regierung hat ihr Gesprächsangebot an Teilnehmer der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ erneuert und will ihnen die Angst vor dem Fremden nehmen. Die für Integration zuständige Staatsministerin Petra Köpping (SPD) nahm am Mittwoch im Landtag nur den Kern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von der Offerte aus.

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Teilnehmer der «Pegida»-Kundgebung laufen durch Dresden.

Quelle: Arno Burgi

Dresden. Man dürfe nicht alle Demonstranten über einen Kamm scheren, betonte sie.

Nach der jüngsten Kundgebung von „Pegida“ habe sie viele Zuschriften von Teilnehmern erhalten. „Die Menschen sind sozial gespalten“, stellte Köpping fest. In der vorangegangenen Debatte zur Asylpolitik wurden sehr unterschiedliche Einschätzungen der Lage deutlich. So sorgte die AfD-Politikerin Kirsten Muster für Protest, als sie die steigende Zahl Asylsuchender mit einer Flutwelle verglich. „Ich glaube, dass es für Sachsen kein Problem ist, die momentan bei uns ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen“, hielt Köpping gegen.

Der Freistaat erwartet in diesem Jahr 8600 Asylbewerber. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2011 (3500). Mehrere Redner verwiesen darauf, dass Deutschland noch weit von den Zahlen des Jahres 1992 entfernt sei, als 440 000 Menschen kamen. In diesem Jahr sind es bundesweit 220 000.  In der Debatte ging es auch darum, ob ein Dialog mit „Pegida“ sinnvoll ist. Das Bündnis hatte am vergangenen Montag in Dresden mit 15 000 Teilnehmern den bislang stärksten Zulauf erhalten. Medien wurden in Sprechchören als „Lügenpresse“ verunglimpft und „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann bezeichnete Politiker als „Volksverräter“.

Politik vermisst Wille zum Dialog bei Pegida

Vor diesem Hintergrund bezweifelte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke den Sinn von Gesprächen: „Dialog erfordert Dialogbereitschaft und Respekt vor der Meinung anderer.“ Tatsächlich verweigert die Führung von „Pegida“ deutschen Medien Interviews und lehnt eine Beteiligung an Diskussionen bisher ab. Zschocke warf „Pegida“ „menschenfeindliches Gedankengut hinter einer bürgerlichen Fassade“ vor. Als Konsequenz davon würden Flüchtlinge zur Zielscheibe und bedroht. Abschließend bekräftigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Haltung der sächsischen Regierung, konsequent gegen straffällig gewordene Asylbewerber vorzugehen. Betroffen sei eine kleine Minderheit von „Intensiv- und Mehrfachtätern“. Einen Abschiebestopp zur Winterzeit lehnte er ab.

Am Nachmittag meldete sich erstmals der am Vormittag gewählte neue Ausländerbeauftragte des Freistaates zu Wort - Geert Mackenroth. „Ich sehe mich und mein Amt in der Pflicht, zur Versachlichung der Debatte beizutragen“, bemerkte der 64-Jährige. Er wolle mit allen Akteuren und Betroffenen auf den Feldern der Integration und Migration in den Dialog treten und zusammenarbeiten: „Gemeinsam werden wir das bisherige Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu einem Ausländer- und Integrationsbeauftragten weiterentwickeln.“

lvz

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