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Warten auf den Termin für die Landtagswahl 2014 in Sachsen - Grüne kritisieren Hängepartie

Warten auf den Termin für die Landtagswahl 2014 in Sachsen - Grüne kritisieren Hängepartie

Sachsen wählt 2014 ein neues Parlament, aber niemand kann sich bisher einen Wahltermin in den Kalender eintragen. Das Präsidium des Landtages wartet auf ein Signal aus der Staatskanzlei, war dieser Tage zu erfahren.

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Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Zuletzt deuteten Zeichen aus der Machtzentrale auf einen Termin am letzten Augusttag hin - dann, wenn die Sommerferien in Sachsen zu Ende gehen. Die sächsischen Grünen warfen der schwarz-gelben Regierung am Samstag ein „Herumlavieren“ vor.

Das widerspreche einer guten politischen Kultur. „Aus der Geheimniskrämerei der Staatsregierung spricht die Angst vor der öffentlichen Debatte über ihre schlechte Regierungsbilanz“, sagte Grünen-Landeschefin Claudia Maicher.

Wer einen Landtagswahlkampf in die Sommerferien schiebe, wolle sich nicht stellen, vermutete die Parteichefin. Offenheit gegenüber Bürgern sehe anders aus. „Nicht nur die Parteien, sondern vor allem die Kommunen brauchen Planungssicherheit für die organisatorische Vorbereitung.“ Durch die verschleppte Entscheidung würden mehr und mehr Fakten geschaffen, ein Wahltermin zum Ende der Ferien werde immer wahrscheinlicher. „Dieser erschwert aber eine breite Wahlbeteiligung. CDU und FDP planen die Landtagswahl an der Öffentlichkeit vorbei.“

Dem Vernehmen nach will die Staatskanzlei Anfang Dezember einen Vorschlag unterbreiten. Nach den Regularien muss sich die Regierung mit dem Landtagspräsidium einvernehmlich über einen Termin einigen.

dpa

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