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Wegen Nazischmiererei: Stahlknecht will Videoüberwachung noch dieses Jahr ausweiten

Wegen Nazischmiererei: Stahlknecht will Videoüberwachung noch dieses Jahr ausweiten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will als Konsequenz aus den Nazischmierereien in Salzwedel noch in diesem Jahr die Videoüberwachung im Land ausweiten.

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In Sachsen-Anhalt soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Quelle: dpa

Magdeburg. „Die Kameras sollen zunächst an neuralgischen Punkten zum Einsatz kommen, so an Erinnerungsstätten an den Holocaust“, sagte der Minister am Montag in Magdeburg. Das sei man den Opfern des Nationalsozialismus schuldig. Es habe immer wieder Übergriffe auf Erinnerungsstätten gegeben. Die Führungsspitze der Polizei im Ministerium, die drei Polizeidirektoren im Land und Vertreter von Kommunen würden nun unter anderem prüfen, wo genau die Kameras aufgestellt werden sollen. Auch juristische Aspekte müssten berücksichtigt werden.

„Die personelle Umsetzung der Videoüberwachung ist kein Problem, und die Geräte sind bereits vorhanden“, sagte der Minister. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, waren an 42 Stellen in der Hansestadt mehr als 100 Nazischmierereien entdeckt worden. Stahlknecht wertete es als großen Erfolg, dass ein mutmaßlicher Täter nach nur zwei Tagen ermittelt werden konnte.

Unterdessen untersuchen Beamte, ob es weitere Tatverdächtige für die Vorfälle gibt. Am Wochenende hatte die Polizei einen 21 Jahre alten Mann aus Salzwedel als mutmaßlichen Täter ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt. Der Mann war nicht zu Hause, die Polizei kennt jedoch seinen Aufenthaltsort. Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen, da keine Fluchtgefahr bestehe. Einzelheiten, so eine mögliche Nähe des Mannes zur rechtsextremen Szene, wollten Polizei und Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Videoüberwachung zwar ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Straftaten, doch weitaus wirkungsvoller sei die Polizeipräsenz vor Ort. Der Bürger habe ein Sicherheitsbedürfnis, er wolle den „Schutzmann an der Ecke“, sagte Landeschef Wolfgang Ladebeck. Er forderte Stahlknecht auf, die geplante Polizeireform noch einmal zu überdenken. Den Plänen zufolge wird die Polizei im Jahr 2016 noch 6300 Mitarbeiter haben - deutlich weniger als zur vergangenen Polizeireform im Jahr 2008, in dem es 9300 Mitarbeiter waren.

dpa

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