Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Weiter Debatte um freie Schulen - Flath contra Opposition

Weiter Debatte um freie Schulen - Flath contra Opposition

Die Debatte um die Gründung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen geht weiter. CDU- Fraktionschef Steffen Flath sprach sich am Freitag gegen die Bildung neuer freier Schulen im Freistaat aus und goss damit Öl ins Feuer.

Dresden. „Ich könnte damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren überhaupt keine zusätzlichen freien Schulen gegründet werden“, sagte Flath der „Sächsischen Zeitung“. Er denke, „dieses Vorhaben ist in der CDU mehrheitsfähig“. Aber auch der frühere Kultusminister sucht im Hintergrund nach einer Lösung.

Die Landesregierung will die Zuschüsse von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr auf je 198 Millionen Euro in 2011 und 2012 kürzen. Die Opposition kritisierte diese Pläne.

„Für mich als Christ ist es ein Problem, wenn die CDU mit der Kirche über Kreuz liegt“, sagte Flath mit Blick auf deren Proteste gegen die geplanten Mittelkürzungen für freie Schulen. Es sei Aufgabe der Kirche, sich in die Politik einzumischen. Oppositionsparteien gebe es im Landtag aber schon genug. „Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU“, sagte er. Diese Äußerungen wurden von den Fraktionen der SPD und Die Linke im Landtag scharf kritisiert.

„Freie Schulen sind kein Almosen, welches der Staat nach Belieben verteilen kann, sie sind ein Recht“, betonte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Stange, in einer Mitteilung. Wer stur kleine Schulstandorte schließe, müsse sich nicht wundern, wenn die Menschen alternative Einrichtungen gründeten.

Stange sieht daher Änderungsbedarf im staatlichen Schulwesen. „Vielleicht sollte sich die CDU einmal daran erinnern, dass die Kirche schon manchmal an der Seite des Volkes gegen den Staat stand.“

Die Grünen wollen die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Gesetzesänderungen prüfen lassen, kündigten sie in einer Mitteilung an. Wer Gründungs- und Finanzierungsbedingungen von freien Schulen so verändere, dass es de facto unmöglich werde, neue Schulen ins Leben zu rufen, „verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung, insbesondere gegen das Elternwahlrecht“.

Gründung oder Nichtgründung freier Schulen sei kein „Vorhaben“, über das die CDU-Fraktion entscheide, erklärte Linken-Fraktionschef André Hahn. Das sei nicht der Willkür von Regierungspolitik überlassen. In den Aussagen des CDU-Politikers Flath offenbare sich „ein erschreckendes Selbstverständnis als neue Staatspartei“. Hahn forderte Flath auf, seine „unhaltbaren“ Positionen zu Staatskirche und Staatspartei aus der Welt zu schaffen.

Die Kirchen hatten sich bereits am Montag gegen die geplanten Kürzungen gewehrt. Laut einem Positionspapier der evangelischen Landeskirche und des katholischen Bistums Dresden-Meißen würden neue staatliche Kürzungen die Finanzkraft der Träger übersteigen.

Auch der Verband Deutscher Privatschulverbände hatte auf die hohe Nachfrage nach Plätzen an diesen Schulen und die Unterfinanzierung der Einrichtungen verwiesen. Im Durchschnitt erhielten Schulen in freier Trägerschaft nur 55 bis 75 Prozent ihrer realen Kosten durch die staatliche Finanzhilfe erstattet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr