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Weiter Kompetenz-Streit um Bund-Länder-Kommission zur Rechtsterror-Aufklärung

Weiter Kompetenz-Streit um Bund-Länder-Kommission zur Rechtsterror-Aufklärung

Am Zuständigkeitsstreit zwischen SPD und Bundesregierung droht nach Informationen der LVZ die Einrichtung der vereinbarten Bund-Länder-Kommission zur Schwachstellen-Analyse bei der Abwehr rechtsterroristischer Gefahren noch in dieser Woche zu scheitern.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann

Quelle: dpa

Leipzig. Die Kommission sollte am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Insbesondere der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, habe Bedenken wegen des geplanten Auftrages der Kommission geäußert, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Oppermann, so zeigte sich Ministeriumssprecher Jens Teschke „verwundert“, habe für die Kommission „eine eigenständige Ermittlungs-Kompetenz verlangt“. Dabei gebe es dafür „keinerlei rechtliche Grundlage“. Die eigentliche Ermittlungsarbeit werde, „wie vereinbart“, in erster Linie von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern geleistet. Das rot-grün regierte NRW hatte diesem Plan bereits zugestimmt.

„Das Kabinett muss die Einsetzung der Expertenkommission noch diesen Mittwoch beschließen“, verlangte dagegen Oppermann. „Es gibt keinen Grund für eine Verschiebung. Für mich ist selbstverständlich, dass zur Arbeit der Bund-Länder-Kommission auch eine Sachverhaltsaufklärung gehört“, sagte Oppermann der LVZ. Ohne sich ein Gesamtbild von den Geschehnissen im Bund und vor allem in den Ländern zu verschaffen, „ist eine qualifizierte Schwachstellenanalyse nicht möglich“, meinte Oppermann. Die Sachverhaltsaufklärung sollte auf der Grundlage der freiwilligen Mitwirkung der Länder in der Expertenkommission erfolgen.

Dieter Wonka

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