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Rücktrittswelle: Sächsische AfD-Führung bricht auseinander

Sechs von zwölf Vorständen gehen Rücktrittswelle: Sächsische AfD-Führung bricht auseinander

Das Beben in der sächsischen AfD hat am Freitag die nächste Stufe erreicht: Sechs von zwölf Vorständen gehen, Frauke Petry sieht sich bestätigt. Währenddessen reagiert der Landesvize Droese: Die Partei bleibe handlungsfähig, hieß es.

Quelle: dpa

Dresden. Das Beben in der sächsischen AfD hat die nächste Stufe erreicht. Gleich fünf weitere prominente Vertreter erklären ihren Rücktritt: der bisherige Landesvize und Stellvertreter von Frauke Petry, Sven Simon, der Landesvorstand und Parteisvizesprecher Ralf Nahlob, der Landesvorstand und Vize-Chef der Jungen Alternative Julien Wiesemann sowie Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der ebenfalls dem Landesvorstand angehörte. Außerdem gab die Bildungsexpertin der AfD im sächsischen Landtag, Andrea Kersten, ihren Austritt aus der Fraktion bekannt. Auch sie will – wie bereits Petry, Wurlitzer und Kirsten Muster – künftig als Einzelabgeordnete ihr Mandat behalten.

Damit ist er Landesvorstand binnen fünf Tagen von zwölf Mitgliedern auf nur noch sechs geschrumpft. „Es gibt zwar einige Turbulenzen, aber wir sind weiterhin handlungsfähig“, erklärt der amtierende Landesvize Siegbert Droese. Laut AfD-Statuten müsse der Vorstand nur mit vier Mitgliedern besetzt sein, um Beschlüsse fassen zu können. Deshalb gebe es keine zwingende Notwendigkeit, auf einem Sonderparteitag übereilt Neuwahlen durchzuführen. Turnusmäßig soll Anfang 2018 über die Besetzung der sächsischen AfD-Führung abgestimmt werden. Ob sich an diesem Fahrplan etwas ändere, würden die nächsten Tage zeigen, meint Droese. Der Leipziger AfD-Vorsitzende und Neu-Bundestagsabgeordnete stellt zudem klar: „An der Basis gibt es keine Austrittswelle.“

Sächsische AfD-Spitze lichtet sich

Allerdings lichten sich die Reihen in der sächsischen AfD-Spitze zusehends – und der Rechtsaußen-Flügel um den Dresdner Richter Jens Maier gewinnt auch personell die Oberhand. Die Austritte und Rückzüge können auch als Signal an Frauke Petry, die am Freitag ihre Ankündigung umsetzte und die AfD verließ, verstanden werden, die mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell inzwischen offen eine Partei-Neugründung unter dem Namen „Die Blauen“ plant. Die nun ehemalige Parteichefin, die als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Parlament sitzt, sammelt damit weiter ihre Gefolgschaft.

Entsprechend kommentiert Frauke Petry die Absetzungsbewegung: „Die Rücktritte aus dem Landesvorstand der AfD Sachsen sind konsequent, ihre Begründung bestätigt meine Einschätzung“, sagt sie der Leipziger Volkszeitung. „Uns allen fallen diese Entscheidungen nicht leicht. Aber wenn wir feststellen, dass der gemeinsame jahrelange Einsatz für eine gemäßigte bürgerlich-konservative Politik innerhalb der AfD keine Früchte trägt, bleibt letztlich kein anderer Weg.“ Sie beklagt außerdem, dass ihre Unterstützer parteiintern Repressalien ausgesetzt seien: „Es tut weh, dabei zuzusehen, wie Mitglieder verbal gejagt werden – um Alexander Gauland zu zitieren –, die sich jetzt nicht sofort von mir lossagen, die den Kontakt halten, die über unsere Ausstiegsgründe auch nur differenziert nachdenken wollen.“

Abdriften an politischen Rand verhindern

Wie groß das Zerwürfnis ist, macht der zurückgetretene Nahlob klar: „Mir war es immer wichtig, dass Profil der AfD als bürgerliche und konservative Partei zu stärken und ein Abdriften an den politischen Rand zu verhindern. Dieses Ziel ist leider gescheitert.“ Mittlerweile sei er „besonders mit dem Kurs der sächsischen AfD mehr als unzufrieden“, sagt Nahlob, der in Leipzig auch AfD-Sprecher gewesen und damit ein Vertrauter von Siegbert Droese gewesen ist. „Es ging vielen anderen Protagonisten nicht mehr um Inhalte und Kompetenzen, sondern nur um persönliche Befindlichkeiten, Macht und innerparteiliche Grabenkämpfe“. Der scheidende Landesvorstand kritisiert zudem „die schleichende Einengung der Wählerschaften, zum Beispiel mit dem Schulterschluss mit Pegida“.

Ähnlich äußert sich der bis Freitag amtierende Landesvize Simon: „Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war.“ Der Unternehmer war vor allem für die Verbindung des Landesvorstands zu Gruppierungen wie dem Mittelstandsforum, der Jungen Alternative und den Christen in der AfD zuständig. Am Mittwoch hatte bereits Landesvize und AfD-Sprecher Thomas Hartung seinen Rücktritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den zunehmend rechtsradikalen Kurs verkündet und von einer Hexenjagd gesprochen.

„Nicht mehr repräsentabel“

Es bestehe ein Spektrum, das „nicht mehr repräsentabel“ sei. „Ich sehe derzeit zwei für mich unvereinbare Strömungen in der AfD. Mein Credo lautet: Realpolitik auf der faktischen Basis mehrheitlich beschlossener Programme – nicht Opposition auf rhetorischer Basis individueller Nebenprogramme“, begründet Hartung seine Entscheidung.

Siegbert Droese hatte zu Wochenbeginn gemeinsam mit den amtierenden Landesvorständen Ulrich Oehme und Jörg Borasch jede weitere Zusammenarbeit mit Frauke Petry ausgeschlossen. Zum Rückzug der Parteichefin hatte Jens Maier bei der öffentlichen Entmachtung der Vorsitzenden gesagt: „Das größte Problem ist jetzt erstmal weg.“ Der einzig verbliebende und sachsenweit gut vernetzte Landesvize Droese gilt als einer der Kandidaten für die Parteiführung in Sachsen. Daneben werden auch Landtagsabgeordnete wie der designierte Fraktionschef Jörg Urban sowie Petrys Intimfeind Jens Maier hoch gehandelt.

Andreas Debski

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