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Weiteres Gutachten stärkt Sachsen-CDU den Rücken

Weiteres Gutachten stärkt Sachsen-CDU den Rücken

Ein weiteres Gutachten hat der sächsischen CDU in der Diskussion um das Sponsoring von Parteiveranstaltungen den Rücken gestärkt. Der Stuttgarter Verfassungsrechtler Christofer Lenz kommt in einer am Mittwoch veröffentlichten Expertise ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Partei mit ihrem Vorgehen nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Die CDU hatte Lenz selbst mit der Analyse beauftragt, nachdem sie mit ihrer „Denkfabrik Sachsen“ Anfang März in die Kritik geraten war. Sie hatte bei der Veranstaltung Fotos und kurze Gespräche mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich an Sponsoren vermarktet.

„Rechtlich ist die Sache in Ordnung“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der dpa. Davon sei seine Partei auch immer ausgegangen. Trotzdem werde man Gespräche und Fotos mit Tillich künftig nicht mehr in die Sponsoring-Angebote aufnehmen.

Die Bundestagsverwaltung hatte schon in der vergangenen Woche festgestellt, dass das Sponsoring nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Ein anderes, von der SPD beauftragtes Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Missbrauch dann vorliege, wenn ein „krasses Missverhältnis“ zwischen Sponsor- und Gegenleistung der Partei erkennbar werde. Auffällige Missverhältnisse gebe es in der Sponsoring-Praxis der CDU Sachsen aber nicht, schrieb Lenz.

dpa

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