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Weniger Geld aus Strafverfahren fließt an Sachsens Staatskasse und Vereine

Bußen und Geldstrafen Weniger Geld aus Strafverfahren fließt an Sachsens Staatskasse und Vereine

Beschuldigte in Gerichtsverfahren werden oft auch finanziell belangt. Geldstrafen und -bußen landen in der Staatskasse, von Geldauflagen bekommen gemeinnützige Einrichtungen in Sachsen etwas ab.

Symbolbild.

Quelle: dpa

Dresden. Aus Geldstrafen, -bußen und -auflagen sind 2015 in Sachsen rund 24,1 Millionen Euro in die Staatskasse geflossen oder an Vereine und Verbände gezahlt worden. Das waren rund 1,7 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Die von Staatsanwaltschaften und Gerichten erlöste Gesamtsumme lag nach Angaben des Justizministeriums in Dresden bei reichlich 40 Millionen Euro. Sie enthält jedoch auch Gerichtskosten, die nicht getrennt ermittelt werden, wie ein Sprecher sagte.

Knapp drei Viertel der verhängten Geldauflagen von insgesamt 1,2 Millionen Euro wurden gemeinnützigen Einrichtungen landes- und bundesweit zugesprochen. Knapp 900.000 Euro gingen dort auch tatsächlich ein. «Viele können nicht bezahlen, etwa weil sie im Gefängnis sitzen, oder arbeiten es ab», erklärte der Ministeriumssprecher die Differenz.

Gerichtsverfahren können bei geringer Schuld gegen Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Die Höhe des Betrages und den Empfänger legen die Staatsanwaltschaften oder zuständigen Richter fest. Der Angeklagte muss damit einverstanden sein, dann kommt er um ein Strafverfahren herum, erklärte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG). Dort wird alljährlich eine Liste gemeinnütziger Einrichtungen geführt, die Geld in Empfang nehmen dürfen.

In der Regel nehmen die Gerichte einen Verein oder Verband als Begünstigten, der mit dem jeweiligen Delikt zu tun hat. Die meisten Richter neigen zu Institutionen, von denen sie wissen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird.

2015 wurden besonders häufig fünfstellige Summen Vereinen zugesprochen, die in der Auslandshilfe tätig sind - wie Aktion Deutschland hilft, Ärzte ohne Grenzen, Kinderhilfswerk oder Welthungerhilfe. Aber auch Kindernothilfe, Gesundheitsförderung, Wohlfahrtspflege, Lebensretter, Natur- und Tierschutz und kirchliche Hilfswerke profitierten. Die mit knapp 190 000 Euro höchste Summe bekam mit Abstand die Opferhilfe Sachsen. Davon gingen tatsächlich gut 166.000 Euro ein.

LVZ

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