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Weniger Verfahren gegen Rechtsextreme in Sachsen - Mehr Frauen vor Gericht

Weniger Verfahren gegen Rechtsextreme in Sachsen - Mehr Frauen vor Gericht

Sachsens Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr weniger Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet als 2009. Ihre Zahl sank um 244, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag bei der Vorstellung der Justiz- und Strafvollzugstatistik in Dresden.

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Sachsens Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr weniger Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet als 2009. (Archiv- und Symbolbild)

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. „Bedenklich ist die deutliche Zunahme von Gewaltdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund von 29 auf 41." Die meisten der insgesamt 1639 Verfahren betrafen die Verwendung verbotener Propagandamittel und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ermittelt wurde gegen 1124 Jugendliche und Erwachsene. 137 wurden verurteilt, 23 weniger als 2009. 31 davon erhielten eine Freiheits- oder Jugendstrafe teils ohne Bewährung.

Die Zahl der vor Gericht behandelten Straftaten insgesamt war weiter rückläufig. Martens sieht auch die demografische Entwicklung als Grund dafür. Auffällig sei der steigende Frauenanteil unter Straftätern und Verurteilten, der seit 2000 stetig von 18,8 Prozent auf gut ein Viertel im Vorjahr anwuchs. Sie verübten keine Gewalt, ihr Ressort seien Betrug, Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue. Während Männer über 25 nur selten straffällig würden, gebe es bei Frauen keine Altersbeschränkung, sagte Martens und sprach von der „Emanzipation in der Kriminalität".

Die Zahl der wegen Straftaten Verurteilter insgesamt sank um 5,9 Prozent. Nur 9,8 Prozent der Verurteilten waren Ausländer, ihr Anteil sinke seit Jahren, betonte Martens. Die Strafkammern verhängten meist Geldstrafen, in 16,2 Prozent der Fälle schickten sie die Angeklagten in Haft, siebenmal lebenslänglich. In sieben Urteilen wurde auch Sicherungsverwahrung angeordnet. Vier Menschen wurden wegen Mordes schuldig gesprochen. Weniger Verurteilungen gab es auch wegen Trunkenheit am Steuer, sagte Martens. Deutlich rückläufig sei zudem die Zahl der wegen Gewaltstraftaten verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden.

Während der Geschäftsanfall an den Straf- und Zivilgerichten im Vorjahr mit Ausnahmen sank, nahmen die Aktenberge in Verwaltungs- und Sozialgerichten weiter zu. „Bei den Sozialgerichten dominieren nach wie vor Hartz IV-Klagen", sagte Martens. Seit 2004 sei die Zahl der Sozialrichter kontinuierlich erhöht worden. Die nach der Finanzkrise befürchtete Klagewelle bei Arbeitsgerichten sei aber ausgeblieben. Bei der Verfahrensdauer liegt Sachsens Justiz laut Martens im bundesweiten Vergleich meist auf den vorderen Plätzen. „Ihr Markenzeichen bleibt schneller Rechtsschutz in sehr guter Qualität.

dpa

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